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27.06.2012 | Pakistan: Richter werden in Blasphemie-Fällen beeinflusst

Gabriela Knaul, UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und Richter, sagte in einem Bericht zur pakistanischen Justiz, dass Richter oft unter Druck seien, Angeklagte zum Tode zu verurteilen, die wegen Blasphemie angeklagt seien.

Auch Anwälte übernehmen die Verteidigung solcher Menschen nur ungern, da auch sie eingeschüchtert würden.

Nach den Blasphemie-Gesetzen kann jeder zum Tode verurteilt werden, der den Islam, den Koran oder den Propheten Muhammad beleidigt.

Opfer der umstrittenen Gesetze sind oft auch Angehörige religiöser Minderheiten und Christen. Pakistanische Christen leben in der konstanten Angst wegen Verstoßes gegen diese Gesetze verhaftet zu werden.

Kritiker sagen, dass die Blasphemie-Gesetze oft missbraucht werden, um persönliche Rechnungen zu begleichen oder Familienfehden auszutragen.

Knaul sagte, sie sei besonders besorgt wegen ihr berichteten Fällen, in denen Richter gezwungen wurden in Blasphemie-Fällen gegen den Angeklagten zu entscheiden, obwohl es keine Beweise gab.

Sie fügte hinzu, die Richter hätten Angst vor den lokalen Gemeinden wegen derer Gesetzesauslegung.

Gegenüber dem Presseorgan der päpstlichen Missionswerke "Fidesdienst" bekräftigte dies P. James Channan vom "Dominican Center for Peace" in Lahore: "Es ist wahr, dass radikalislamische Gruppen Druck ausüben und Richter in den erstinstanzlichen Gerichten beeinflusse. Dies war auch im Fall der zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi der Fall. Manchmal werden Christen vom Berufungsgericht oder vom Obersten Gerichtshof freigesprochen. Doch die Richter, die Angeklagte freisprechen, die der Blasphemie beschuldigt werden, werden ebenfalls von Extremisten bedroht. Die Regierung, die sich bereits mehrmals verbal dazu verpflichtet hat, diesen Missbrauch zu stoppen, sollte endlich konkrete Schrittet folgen lassen. Das Problem ist nicht neu und es ist gut, dass sich die Vereinten Nationen nun damit befasst haben. Wir hoffen, dass dies Auswirkungen haben wird und das pakistanische Gerichte künftig gerechte Urteile aussprechen werden"

Frau Knaul sagte weiterhin, dass Rechtsanwälte, die Menschen unter der Anklage der Blasphemie vertreten, oft Ziel von Angriffen seien und nicht in der Lage, ihre Klienten in geeigneter Weise zu vertreten.

Im vergangenen Jahr wurden zwei prominente pakistanische Politiker, die sich gegen die Blasphemie-Gesetze aussprachen, durch Attentate getötet. Im Januar 2011 wurde der liberale Politiker Salman Taseer von einem seiner eigenen Wachen getötet und im März 2011 wurde der einzige christliche Minister im pakistanischen Kabinett, Shahbaz Bhatti, durch militante Islamisten niedergeschossen. Diese Attentate erhöhten sie Besorgnis über die Zunahme des religiösen Extremismus in Pakistan.

Die UN-Sonderbeauftragte forderte die pakistanische Regierung auf, Maßnahmen zur Garantie der Unabhängigkeit des Justizsystems zu treffen.

Quellen: Arab Times und Fidesdienst

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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