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20.11.2012 | Singapur: Anwendung der Todesstrafe etwas gelockert

Bislang musste in Singapur ein wegen Drogenhandel oder Mord Angeklagter zwingend zum Tode verurteilt werden, doch Mitte letzter Woche erhielten die Richter vom Parlament ein wenig mehr Spielraum bei der Strafzumessung.

In Fällen von Drogenhandel musste ab einer bestimmten Menge automatisch die Todesstrafe verhängt werden. Einer Presseerklärung vom Büro des Justizministeriums zufolge sieht demnach die verabschiedete Gesetzesänderung zum einen vor, Richtern die Möglichkeit zu geben, Todesurteile in lebenslange Haft umzuwandeln, zum anderen, dass sie die Höchststrafe nur dann verhängen müssen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. So gelte sie nicht mehr für einen Angeklagten, der lediglich als Drogenkurier eingesetzt war, und wenn die Staatsanwaltschaft feststelle, dass er "in besonderem Maß die Drogenbehörde darin unterstützt hat, den Handel mit Betäubungsmitteln innerhalb und außerhalb Singapurs zu unterbinden, oder aber dass er unter einer so großen Störung litt, dass dies seine Haftbarkeit für die Straftat erheblich eingeschränkt hat."

Menschenrechtsorganisationen geht dies nicht weit genug, sie fordern die vollständige Abschaffung der Todesstrafe in Singapur, doch die Regierung sieht sie als notwendige Maßnahme zur Abschreckung vor Straftaten.

Laut dem Bericht des Jahres 2010 von Harm Reduction International gehört Singapur zu den Ländern, die die Todesstrafe für Drogendelikte besonders häufig verhängen und auch vollstrecken. Ähnlich entschlossen wenden sie auch China, Iran, Saudi-Arabien, Malaysia und Vietnam an.

Derzeit befinden sich offiziell 34 Gefangene im Todestrakt, die einen Mord begangen oder sich Drogendelikten schuldig gemacht haben. Diese Häftlinge sind nun berechtigt, ihre Urteile überprüfen zu lassen, hieß es aus dem Büro der Staatsanwaltschaft.

Quellen: Stop the Drug War, NZZ

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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