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05.04.2012 | Texas: Fehler der Staatsanwaltschaft in 91 Fällen

Eine jüngst von der Veritas Initiative of California durchgeführte und der Prosecutorial Oversight Coalition bekannt gemachten Untersuchung ermittelte Fehler von Anklagevertretern in Texas in 91 Fällen zwischen 2004 und 2008. In keinem einzigen dieser Fälle wurde ein disziplinarisches Verfahren gegen den Ankläger eröffnet.

 

Am häufigsten wurde Fehlverhalten in Mordprozessen festgestellt. In 72 der Fälle erhielten die Gerichte die Verurteilung aufrecht, 19-mal wurde sie aufgehoben.

Anlässlich eines Symposiums in der University of Texas in Austin, bei dem die Untersuchung vorgestellt wurde, forderten zwei zu Unrecht Verurteilte, bei derartigen Vorkommnissen müssen die Verursacher nachdrücklicher zur Verantwortung gezogen werden.

Ein im September zusammentretendes Untersuchungsgericht wird der Frage nachgehen, ob der Staatsanwalt im Fall von Michael Morton aus Texas entlastende Beweismittel zurückgehalten und sich dadurch der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat, weshalb Morton 25 Jahre unschuldig hinter Gittern sitzen musste. Der Staatsanwalt übt heute das Amt eines Richters aus.

John Thompson musste 16 Jahre im Todestrakt von Louisiana ausharren, bevor er schließlich freikam. Beweismittel, die seine Unschuld bewiesen, waren 15 Jahre lang vom Büro des Staatsanwalts widerrechtlich unterdrückt worden. Eine Thompson gerichtlich zugesprochene finanzielle Entschädigung in Höhe von 14 Millionen Dollar wurde von der Staatsanwaltschaft angefochten und vom Obersten Gerichtshof der USA aufgehoben.

Cookie Ridolfi, Professorin an der juristischen Fakultät der Santa Clara University und eine der Personen, die die Untersuchung durchführten, sagte dazu: "Meistens ist das Fehlverhalten des Staatsanwalts nicht vorsätzlich, doch die Fälle von John Thompson und Michael Morton lehren uns, dass, wenn es dennoch dazu kommt, die Folgen verheerend sein können. Die ermittelten Daten sind ein eindeutiges Zeichen, dass wir nicht annähernd genug unternehmen, den Umfang des Problems zu dokumentieren, und dass die derzeit geltenden Regeln für Disziplinarverfahren außerordentlich mangelhaft sind."

Quellen: Texas Tribune, Death Penalty Information Center

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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