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20.10.2012 | Texas: Hinrichtungsvorgang wurde durch einfache Unterschrift geändert

Rick Thaler, der dritthöchste Gefängnisbeamte in Texas, brauchte nach seinen Gesprächen mit Gefängnisbeamten in anderen Bundesstaaten lediglich ein Schriftstück zu unterzeichnen, damit Texas ab dem 9. Juli statt bisher drei nunmehr ein Hinrichtungspräparat für Exekutionen einsetzen konnte. Dieser Vorgang bedurfte nicht einmal einer öffentlichen Überprüfung oder Rücksprache.

Ohne Abstimmung eines regelmäßig tagenden, neunköpfigen Gremiums können im Gefängniswesen nicht einmal die kleinsten Dinge beschlossen werden, wie etwa Gefahrenzulagen oder kostenlose Bibeln für Angestellte. Als die Änderung des Hinrichtungsprotokolls erfolgte, gab es dazu weder eine öffentliche Anhörung, noch eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder einen Beschluss durch das Gremium.

Aufgrund eines vor Jahren in Kraft getretenen Gesetzes durfte Thaler, ein ehemaliger Wärter und Gefängnisdirektor ohne jedwede medizinische Ausbildung, ganz allein darüber entscheiden, wie in Texas die äußerste Strafe vollstreckt werden soll. Er musste nur das geänderte zehnseitige Hinrichtungsprotokoll unterzeichnen, um die etwa drei Jahrzehnte gültige Vorgehensweise mit drei Medikamenten einfach aufzuheben.

In den ganzen USA versuchen Bundesstaaten, die Hinrichtungsmaschinerie irgendwie am Laufen zu halten, während ihre Medikamentenvorräte auslaufen. Kritiker der Todesstrafe halten den Hinrichtungsvorgang für willkürlicher denn je. Richard Dieter vom Death Penalty Information Center fühlt sich unwillkürlich an die Stummfilmzeit erinnert, als Polizisten in hektische Aktivität verfielen, wenn sie ihren polizeilichen Tätigkeiten nachgingen: „ Genau wie die (...) rennen sie herum, ändern die Abläufe, um die Medikamente einzusetzen, die sie gerade bekommen können, nur um das Hinrichten nicht einstellen zu müssen. Das kann doch wirklich nicht der richtige Weg sein.“

Dem kann sich Deborah Denno, Juraprofessorin von der Fordham University in New York und Expertin für die Todesstrafe, nur anschließen: „Der Vorgang wurde immer schon ein wenig nachlässig betrieben, doch meiner Auffassung nach wird es nun auch unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt zunehmend bedenklicher. Man hatte zumindest den Anschein erweckt, die Methode mit drei Medikamenten sei human. Das ist alles weggefallen. Heute wechseln die Bundesstaaten einfach auf die Präparate, die sie bekommen können.“

Texas verweist dabei darauf, dass man die gefällten Urteile schließlich vollstrecken müsse. Zudem fühlt es sich gestärkt durch Entscheidungen quer durch Amerika, wo sämtliche angefochtenen Änderungen bisher von Gerichten abgesegnet wurden.

Dabei sind in fünf Bundesstaaten die Exekutionen wegen anhängiger Anfechtungen ausgesetzt, in fünf weiteren Staaten Amerikas wurde die Todesstrafe gar vollständig abgeschafft. Einigen Umfragen zufolge war die Zahl der Befürworter der Todesstrafe in den letzten Jahrzehnten noch nie so niedrig wie jetzt.

Schon die Verfahrensweise mit drei Hinrichtungspräparaten könnte man als etwas willkürlich ansehen, obwohl auch medizinische Sachverständige zur Niederschrift der ersten Regeln beigetragen hatten. Oklahoma war 1977 der erste Bundesstaat, der seinen kaputten elektrischen Stuhl mit einer Methode ersetzen wollten, die gerichtlichen Überprüfungen standhalten könnte. Es gab eine kurze Debatte darüber, welche Medikamente am schmerzlosesten zum Tode führen. Einer, der das neue Gesetz mitverfasste, holte sich bei Dr. A. Jay Chapman Rat, dem damaligen Rechtsmediziner von Oklahoma, nachdem ihm andere Ärzte die Tür gewiesen hatten - sie wollten nicht ihren hippokratischen Eid brechen und eine Prozedur mitverfassen, wie eine Hinrichtung abzulaufen hat.

Chapman, der zugab, keinerlei Erfahrung mit Exekutionen zu haben, erinnerte sich, wie er bei einem dieser Treffen seinem Gegenüber diktierte: „Im Arm des Häftlings wird intravenös eine Salzlösung per Tropfinfusion ausgelöst, dorthinein wird eine tödliche Injektion verabreicht, bestehend aus einem extrem schnellwirkenden Barbiturat und einem Paralytikum.“

Dr. Stanley Deutsch, damals Leiter der Abteilung für Anästhesie der Universität Oklahoma, erklärte seinerzeit in einem Brief an die Gesetzesmacher, verurteilte Häftlinge zunächst auf diese Weise in Narkose zu versetzen, sei eine rasche, angenehme Art, Bewusstlosigkeit herbeizuführen („a rapidly pleasant way of producing unconsciousness“), bevor der Tod eintritt.

Einen Tag, nachdem der Bundesstaat Oklahoma diese neue Methode verabschiedete, folgte Texas seinem Beispiel, so wie später über dreißig weitere Bundesstaaten, die sich eng an Texas orientierten.

Senator John Whitmire von der Demokratischen Partei aus Houston erinnert sich nicht mehr an alle Details, aber er weiss noch, dass Craig Washington (Senatsabgeordneter des Staates Texas) vorschlug, man solle die Hinrichtung mit den Abstimmungsgeräten auf ihren Tischen verknüpfen, damit sie auf den Knopf drücken können. Heute steht Whitmire als einer der Dienstältesten im Senat von Texas dem Ausschuss für Strafjustiz vor, dem die Aufsicht über die Gefängnisanstalten obliegt. Sie stimmen nicht über Änderungen im Protokoll ab, sagte Whitmire. Diese Details überlasse man den Gefängnisbeamten.

Von den insgesamt 848 Häftlingen, die amerikaweit mittels Giftinjektion in den letzten dreißig Jahren zu Tode gebracht wurden, wurden allein 487 in Texas hingerichtet - einem Bundesstaat, der davor über einen Zeitraum von vierzig Jahren gerade einmal 361 Verurteilte auf dem elektrischen Stuhl getötet hatte.

Diesen Sommer nun, als sein Vorrat von tödlichen Medikamenten abgelaufen war, konnte Texas kein Pancuroniumbromid beschaffen. Nur wenige Tage vor dem nächsten angesetzten Hinrichtungstermin unterzeichnete Thaler am 9. Juli die neue Vorschrift, künftig mit einem Medikament hinzurichten. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert, es gab kaum so etwas wie eine Erklärung. Eine Abstimmung des neunköpfigen Ausschusses der Behörde war nicht vorgesehen, mehr als die Unterschrift Thalers war nicht erforderlich.

Als Grund für die Änderung hieß es lapidar von seiten der Strafjustizbehörde TDCJ, die Haltbarkeit des zweiten Medikaments sei abgelaufen gewesen und man habe keinen Nachschub beschaffen können. Man habe die Vorschriften in anderen Bundesstaaten studiert und sich dann entschieden, ebenfalls nur ein Präparat zum Einsatz zu bringen, was Gerichte als verfassungskonform abgesegnet hatten. Mithilfe der neuen Fassung sei Texas in der Lage, seinem gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag nachzukommen und Hinrichtungen durchzuführen, so TDCJ-Sprecher Clark.

Wie es heißt, soll bei den Unterlagen, die die Entscheidung beeinflusst haben, die Aussage eines Arztes gewesen sein, der in einem anderen Bundesstaat vor Gericht erklärt hatte, die Verwendung von einem Mittel sei im Wesentlichen nicht mit Schmerzen verbunden.

Der Umstieg auf ein Mittel verlief in anderen Bundesstaaten mit ziemlich wenig Aufsehen. Einige von ihnen schufen Gesetze, die die meisten Angaben über die Durchführung der Todesstrafe zu Interna machen. So gibt es keine Informationen mehr über die Lieferanten, verfügbare Mengen und Verfallsdatum der Medikamente.

Auch in Texas wollten in den letzten zwei Jahren Gefängnisbeamte durchsetzen, dass Justizminister Greg Abbott genehmigt, keine Angaben zu Name und Herkunft der Medikamente machen zu müssen, doch sie scheiterten dreimal mit ihrem Vorstoß. Wenn im kommenden Jahr die Legislative zusammentritt, könnte der Antrag erneut eingereicht werden.

Megan McCracken, Anwältin und Todesstrafenexpertin an der juristischen Fakultät der Universität Berkley, ist der Auffassung, die schnellen Änderungen bei Hinrichtungsmethode und Medikamenten beleuchten einen Fehler im System - es gebe keine gesicherte medizinische Erkenntnis, die die Wahl und den Einsatz bestimmter Mittel rechtfertige. Sie sagte weiter: „Wenn der Gesetzgeber einer Behörde das Erlassen von Vorschriften überlässt, sollte sie dies nicht völlig im Verborgenen tun dürfen.“

McCracken und Denno gehen davon aus, dass die schnellen Wechsel bei den Medikamenten zu einer Reihe von juristischen Klagen führen können, da so gut wie keine medizinische Bewertung zu ihrer Anwendung einfließe. Man frage sich, ob für einen Bundesstaat schwerer wiegt - was am humansten oder aber was am zweckdienlichsten sei.

Verteidiger, die ihren Job gut machen wollen, müssen laut Denno jedenfalls die Vorgehensweise bei der tödlichen Injektion anfechten.

Quelle: Mike Ward, Austin American-Statesman

Links:

www.statesman.com/news/news/state-regional-govt-politics/execution-changes-occur-without-public-scrutiny-in/nSg9J/

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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