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04.11.2012 | Texas: Rick Perry und die Todesstrafe

In der Los Angeles Times erschien ein Kommentar, der sich mit dem Gouverneur von Texas und dessen Haltung in Todesstrafenfragen auseinandersetzt, insbesondere im Fall Willingham.

Im Bundesstaat Texas entspricht Rick Perry dem Typ Politiker, wie ihn die Leute offenbar mögen: einer, der Tacheles redet, der strikt die christliche Lehre befolgt und unerschütterlich konservativ ist.

Seine Popularität schien ihn glauben zu machen, er sei sogar zu noch Höherem berufen, aber als der Rest der USA einen Blick auf Perry, den Präsidentschaftsbewerber, riskierte, wurde klar, dass der erste Eindruck des früheren Baumwollpflanzers wohl doch getrogen hatte. Das lag nicht nur an seinen häufigen Fauxpas oder Gedächtnislücken, sondern auch daran, dass er bei wichtigen Auftritten nicht volle Präsenz zeigte. Als er bei einer Debatte in Orlando, Florida, besonders undeutlich sprach, vermuteten Beobachter schon, er habe vielleicht einen Schlaganfall erlitten oder sich vorher noch einen hinter die Binde gekippt.

Nachdem er aus dem Rennen ausgeschieden war, verlor Perry auch in Texas an Popularität. Doch aus seiner Vergangenenheit könnte ihn nun etwas einholen, das ihm womöglich noch viel mehr zu schaffen machen wird, als ein Rückgang auf der politischen Beliebtheitsskala. Wie bekannt wurde, hatte er nicht nur einfach nichts unternommen, als die Henker in seinem Bundesstaat einen Mann töteten, den Forensiker weithin für vermutlich unschuldig halten, sondern er griff später auch ein, um zu verhindern, dass die Beweise für eine mögliche Unschuld zutage treten können.

Perry lenkt einen Bundesstaat, wo die Mechanismen zur Überprüfung von Strafverfahren eine nationale Schande sind. Vielleicht stellt er sich obendrein als der Bundesstaat heraus, in dem zum ersten Mal seit der Einführung des modernen Strafjustizwesens mit Cameron Todd Willingham ein Unschuldiger hingerichtet wurde. Vorausgesetzt, es kommt im Fall Willingham je zu einer fairen Untersuchung.

Willingham war verurteilt worden, 1992 durch Brandstiftung seine drei kleinen Töchter getötet zu haben. Der New Yorker veröffentlichte 2009 einen umfangreichen Artikel über seinen Fall, und eine Brieffreundin von ihm namens Elizabeth Gilbert hatte schon 1999 seinen Fall zu recherchieren begonnen. Sie stieß dabei auf zahlreiche Mängel in den Aussagen der Zeugen. Nur wenige Monate nach einem Besuch Gilberts schickte der Hauptzeuge des Staatsanwalts, ein Informant aus dem Gefängnis, einen formellen Antrag an die Staatsanwaltschaft, er wolle seine Aussage zurückziehen - Willingham sei unschuldig. Doch spätestens die Erkenntnis, die Ermittlung der Brandsachverständigen habe auf veralteten und unwissenschaftlichen Methoden beruht, hätte Willingham vor der Hinrichtung bewahren müssen. An jedem anderen Ort außer Texas wäre das vermutlich auch geschehen.

Gilbert hatte im Januar 2004 dem renommierten Brandsachverständigen Gerald Hurst die entsprechenden Unterlagen zum Fall Willingham zugesandt, der schnell erkannte, wie alle gefundenen Spuren von den texanischen Ermittlern wie mit Scheuklappen als Hinweise auf ein vorsätzlich gelegtes Feuer interpretiert worden waren. (...) Hursts Analyse und deren Bestätigung durch einen zweiten Experten wurden dem Berufungsausschuss übersandt, doch am 13. Februar 2004 lehnte dieser eine Begnadigung für Willingham ab. Es steht nicht fest, ob auch nur ein Mitglied des Ausschusses, der Todesstrafenfälle zumeist durchwinkt, den Bericht überhaupt las. Die Treffen sind nicht öffentlich und getroffene Entscheidungen werden lediglich per Fax übermittelt. Am 17. Februar wurde Willingham hingerichtet. Perry lagen zahlreiche neue Beweise für dessen Unschuld vor, doch er hatte sich geweigert, einen Aufschub zu gewähren.

Im Jahr 2009 hat der Druck der Öffentlichkeit schließlich dazu geführt, dass Texas eine Kommission für kriminaltechnische Fragen einrichtete. Diese beauftragte Craig Beyler, einen namhaften Brandexperten, mit der Untersuchung des Falls. Beyler kritisierte, wie zuvor Hurst, die Erkenntnisse der Brandortermittler und verfasste einen vernichtenden Bericht, der deren Arbeit anzweifelte. Als sich dann die Kommission allerdings anschickte, den Bericht zu besprechen, fingen auf einmal Anwälte von Perry an, die Erteilung des Auftrags an Beyler und die Kosten der Untersuchung zu hinterfragen. Zwei Tage vor dem Zusammentreten der Kommission ersetzte Perry deren Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder. Der neue Vorsitzende sagte umgehend den Termin ab.

Doch zu Perrys Pech waren seine Bemühungen, die Untersuchung zu vereiteln, nicht ganz erfolgreich. Angehörige Willinghams stellten beim Berufungsausschuss einen Antrag auf öffentliche Anhörung, die möglicherweise nun dazu führt, dass der Hingerichtete posthum begnadigt werden muss. Es handelt sich allerdings dabei um dasselbe Gremium, das damals keinen Hinrichtungsaufschub erteilen wollte, daher fällt es eher schwer, auf ein faires Ergebnis zu hoffen. Doch der Druck auf Perry und weitere texanische Amtspersonen wächst weiter. Im Januar will der Fire Marshall von Texas einen Expertenausschuss zusammentreten lassen, der sich mit fehlerverdächtigen Fällen von Brandstiftung befassen soll, dazu gehört dann wohl auch der von Willingham.

Rick Perry kann versuchen, Dinge aufzuhalten und zu blockieren, doch früher oder später kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Sollte Perry dann noch im Amt sein, ist er es im Handumdrehen los.

Quelle: Los Angeles Time

 

Seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen in Texas am 7. Dezember 1982 wurden in dem Bundesstaat 489 Todesurteile vollstreckt. George W. Bush unterzeichnete 152 Exekutionsbefehle und unter seinem Amtsnachfolger Rick Perry wurden von 2001 bis heute 250 Menschen hingerichtet, zuletzt Donnie Roberts am 31. Oktober. Für acht weitere Verurteilte hat Texas bereits die Hinrichtungstermine festgelegt.

Quellen: TDCJ, Rick Halperin

Links:

www.latimes.com/news/opinion/opinion-la/la-ol-willingham-perry-death-20121026,0,2400675.story

www.texastribune.org/library/data/perry-executions/

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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