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16.08.2012 | Texas/USA: Anwalt von Hingerichteten prangert Justiz an

David R. Dow lehrt u.a. an der juristischen Fakultät der University of Houston und hat mehrere Bücher über seine Erfahrungen als Anwalt von zum Tode Verurteilten veröffentlicht. Er war einer der Verteidiger des am 7. August hingerichteten Marvin Wilson.

In der US-Nachrichtenwebsite The Daily Beast erschien nun ein Kommentar Dows, worin er anprangert, dass der Bundesstaat Texas mit der Hinrichtung von geistig Behinderten sich regelmäßig eigenmächtig über eine Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs von 2002 hinwegsetzt, welche besagt, geistig Behinderte dürfen nicht hingerichtet werden.

Dow verweist auch auf eine frühere Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 1989, bekannt als "Penry v. Lynaugh". Damals ging es um den Fall eines Häftlings namens Johnny Paul Penry, dessen IQ zwischen 50 und 60 lag. Der Oberste Gerichtshof wollte damals zwar nicht grundsätzlich geistig Behinderte von der Vollstreckung eines Todesurteils ausnehmen, räumte aber Mängel im texanischen Strafjustizwesen ein, das Geschworenen die Alternative einer milderen Bestrafung wie lebenslanger Haft für solche Fälle vorenthielt; er verwies den Fall zurück. Penry wurde nochmals zum Tode verurteilt, doch aufgrund der Entscheidung des Supreme Court 2002 wurde sein Urteil schließlich umgewandelt.

Dow hatte 1989 aufgrund der Penry-Entscheidung erwartet, dass Häftlinge aus dem Todestrakt in Texas reihenweise ihre Verurteilung anfechten würden und tatsächlich fanden sich über 100 solcher Fälle. Was er allerdings nicht habe vorhersehen können war, dass Texas sich schlicht über die Penry-Entscheidung hinwegsetzen würde und in den folgenden 15 Jahren Gefangene exekutieren ließ, wobei der Oberste Gerichtshof und der Fifth Circuit Court Texas einfach gewähren ließ. Schließlich seien fast alle Häftlinge hingerichtet worden, denen die Penry-Entscheidung hätte zugute kommen können, da endlich brach der Oberste Gerichtshof sein Schweigen und erteilte dem staatlichen Gericht und dem Fifth Circuit Court einen scharfen Verweis, weil sie sich nicht an "Penry" orientierten.

Dieser Rüffel sei ein großes Thema in den Medien gewesen, aber man habe dabei außer Acht gelassen, dass der Supreme Court die ganze Zeit durchaus informiert war darüber, was in Texas vorging.

Dow bedauert insbesondere, dass derartige Kompetenzspielchen letztendlich auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werde, die zu den schwächsten Gliedern der Gesellschaft gehören.

Wie immer man auch darüber denken möge, ob geistig Behinderte hingerichtet werden sollten oder nicht - der Oberste Gerichtshof habe nun einmal das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und somit sei es rechtswidrig, wenn Bundesstaaten dagegen verstoßen und, wie im Fall Marvin Wilson, Behinderte doch exekutieren.

Dass sie dies tun, und sogar ungestraft, sage nicht so sehr etwas über unsere Einstellung zu Verbrechen aus, sondern vielmehr über unsere Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit.

Den vollständigen Artikel können Sie im Link nachlesen.

Quelle: The Daily Beast

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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