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02.03.2012 | USA: Trend: weg von der Todesstrafe?

 

In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, dass in mehreren Bundesstaaten der Rückhalt für die Todesstrafe schwindet.

So wurden in Kalifornien 800.000 Unterschriften gesammelt, damit zum ersten Mal nach drei Jahrzehnten die Bürger bei der Wahl im November über die Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe abstimmen können, das sind 300.000 mehr als erforderlich, um das Thema einzubringen. Dies wurde in Pressekonferenzen in vier Städten Kaliforniens bekannt gegeben.

Der "SAFE California Act" sieht als äußerste Strafe lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Bewährung vor. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, das u.a. von Don Heller unterstützt wird, einem der Verfasser des Gesetzes, das 1978 die Todesstrafe wieder einführte, würden die Todesurteile der 720 Häftlinge im Todestrakt von Kalifornien in lebenlänglich umgewandelt, und kein des Mordes Angeklagter könnte mehr zum Tode verurteilt werden.

Der Bundesstaat würde damit jährlich ganze 180 Millionen Dollar an Ausgaben einsparen - kein schwaches Argument angesichts der dramatischen Budgetkürzungen etwa für Schulen oder die öffentliche Sicherheit.

In Kentucky plant der Senatsausschuss für Justizfragen erstmalig, über einen Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu befinden. Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf im Ausschuss vorgestellt. Unterstützt wird er von der American Bar Association (ABA), der Standesorganisation der Anwälte in den USA, die in ihrem Bericht vergangenen Sommer zahlreiche Probleme des Todesstrafensystems von Kentucky beanstandeten, darunter mangelhaft arbeitende Staatsanwälte und Rechtsbeistände in Todesstrafenfällen oder auch das Vernichten von Beweismitteln nach einer Verurteilung.

Michael Mannheimer, Professor der Rechtswissenschaft, fordert angesichts dieser Probleme, das mindeste sei ein Aussetzen der Todesstrafe. Eine zweijährige Evaluierung hatte zum Ergebnis, dass sich sein Team einstimmig dafür aussprach, Exekutionen solange aufzuschieben, bis Lösungen gefunden seien.

Der Senatsausschuss befasste sich mit der Vorlage eine Stunde lang, stimmte jedoch nicht darüber ab.

In Missouri hat sich ein 8-köpfiges Gremium eingehend mit der Todesstrafengesetzgebung und der Vorgehensweise des Bundesstaats auseinandergesetzt und eine Reihe von Mängeln aufgezeigt. Dem Gremium gehörten u.a. namhafte Juraprofessoren und eine Richterin an. Sie regten z.B. an, den Umgang mit Augenzeugenaussagen zu verbessern, aber auch, die Aufbewahrungsfrist für Beweismaterial zu überdenken. Bislang ist es in Missouri nicht vorgeschrieben, Beweise zumindest solange aufzuheben, wie der Verurteilte auf die Vollstreckung wartet. Sollten z.B. neue Methoden für die Untersuchung von DNA-Proben entwickelt werden, könnte sich dies nicht zugunsten eines unschuldig einsitzenden Häftlings auswirken.

Das Gremium gab in seinem Bericht keine explizite Empfehlung pro oder kontra Todesstrafe ab. Der Bericht war Teil des Projekts der American Bar Association zur Einschätzung der Todesstrafe. Obschon dafür Fördermittel der Europäischen Union verwendet wurden, handle es sich um einen unabhängigen Bericht. Zentrale Frage sei es gewesen herauszufinden, in welchem Umfang die Gesetze und Verfahrensweisen von Missouri mit den Richtlinien der ABA übereinstimmen.

Missouri hat seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen 1989 bislang 68 Menschen exekutiert und steht damit in der US-Statistik an fünfter Stelle.

Missouri ist der zehnte Bundesstaat, für den die ABA eine Analyse des Todesstrafensystems erstellt hat.

Quellen: Mercury News, WFPL News, Columbia Daily Tribune, Associated Press

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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