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17.05.2013 | Florida: Ehemals zum Tode Verurteilte gegen geplantes Gesetz

Während Floridas Gouverneur Rick Scott den Hinrichtungsbefehl für den Verurteilten Marshall Lee Gore für den 24. Juni bestätigt hat, bemüht sich bei Scott ein Mann um einen Gesprächstermin, der selbst jahrelang zu Unrecht im Todestrakt saß und auf seine Hinrichtung gewartet hatte.

Juan Melendez musste fast 18 lange Jahre unschuldig im Todestrakt verbringen, obwohl er mit der ihm zur Last gelegten Tat nichts zu tun hatte. Erst nach 16 Jahren hinter Gittern wurde das bei der Staatsanwaltschaft befindliche Geständnis des wahren Täters "entdeckt". Es dauerte dann nochmals fast zwei Jahre, bis Melendez auch auf freien Fuß gesetzt wurde.

Mit der Vorlage HB 7083, bekannt als 'Timely Justice Act', die vorsieht, die Revisionsmöglichkeiten von zum Tode Verurteilten stark einzuschränken und somit die Abläufe bis zur Urteilsvollstreckung deutlich zu beschleunigen, wäre Juan Melendez heute nicht mehr am Leben, davon ist er überzeugt.

Dieses Gesetz hätte zur Folge, dass ein Gouverneur einen Hinrichtungsbefehl binnen 30 Tagen nach Überprüfung der Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats unterzeichnen müsste, und der Bundesstaat hätte den Verurteilten binnen 180 Tagen ab diesem Befehl zu exekutieren.

Gegenwärtig sind die Berufungsmöglichkeiten von wenigstens 13 Todestraktinsassen ausgeschöpft. Sollte Gouverneur Scott die in seinem Büro befindliche Gesetzesvorlage mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, stünde die Hinrichtung dieser Häftlinge vermutlich in Kürze auf dem Terminkalender der Gefängnisbehörde. Für etwaige weitere Prüfungen, ob die Personen vielleicht doch nicht schuldig sind, bliebe kein Spielraum mehr. Scott kann sich zwei Wochen Zeit nehmen zu entscheiden, ob er die Vorlage absegnet.

"Keiner kann wissen, wie viele weitere Unschuldige sich augenblicklich im Todestrakt von Florida befinden - und womöglich hingerichtet werden, sollte der Gesetzgeber ihre Berufungsmöglichkeiten beschneiden", sagte Melendez.

Außer ihm haben sich noch zwei weitere frühere Todestrakthäftlinge an den Gouverneur gewendet mit der Bitte, sein Veto gegen die Vorlage einzulegen.

"Mit einem Veto würde ja nicht die Todesstrafe abgeschafft, aber es könnte die Gefahr verringern helfen, dass in Florida Unschuldige exekutiert werden. Ich war selber Befürworter der Todesstrafe, bis ich so viele sah, die wie ich unschuldig in der Todeszelle saßen und die nur eine weitere Chance bekommen wollten, ihre Unschuld zu beweisen und den Bundesstaat auffordern, neue Beweise auch zu überprüfen", sagte Penalver.

Florida ist der Staat, der in den USA die meisten zu Unrecht zum Tode Verurteilten aufweist, und gleichzeitig ergehen dort die meisten neuen Todesurteile. Schon jetzt beträgt die Spanne zwischen Verurteilung und Hinrichtung in Florida 18 Monate weniger als im Landesdurchschnitt.

Quelle: Mark Elliott von 'Floridians for Alternatives to the Death Penalty - FADP'

Links:

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