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07.02.2013 | Florida: Höchste Zeit, die Anwendung der Todesstrafe zu überprüfen

Heute wird sich in Florida der Strafjustiz-Unterausschuss des Repräsentantenhauses mit dem Bestreben befassen, die Anwendung der Todesstrafe zu beschleunigen.

Vor kurzem beklagte der Abgeordnete Matt Gaetz, Leiter dieses Unterausschusses, die Todesstrafe funktioniere in Florida nicht. Er hatte auch gleich die Lösung parat: man müsse einfach diese "endlosen, künstlichen Berufungen" einschränken. Auf die Weise könne man die durchschnittlich knapp 14 Jahre Wartezeit für Opferangehörige, bis einem Verurteilten die tödliche Injektion verabreicht werde, massiv reduzieren.

Diese Sichtweise wird nicht von allen geteilt, doch in einem Punkt stimmen die meisten mit Gaetz überein - die Todesstrafe in Florida ist defekt und weist Mängel auf, die ein schlechtes Licht auf das Strafjustizwesen werfen.

Ein Leitartikel des Orlando Sentinel schlägt vor, dem Rat des Führungsgremiums der American Bar Association (amerikanische Anwaltsvereinigung) zu folgen, der 2006 in einer Untersuchung der Gesetzeslage zu dem Ergebnis kam, dass dringend eine umfassende Überprüfung der Anwendung der Todesstrafe in Florida erfolgen müsse.

Demnach gebe es in den Abläufen zahllose Missstände, die verhindern, dass jedem Angeklagten, dem die Todesstrafe droht, auch ein faires und ordentliches Verfahren zugebilligt werde.

Belegt werde dies durch die größte Anzahl an Häftlingen in den USA, die zu Unrecht zum Tode verurteilt waren und später rehabilitiert wurden.

Florida sei zudem der einzige Bundesstaat, in dem die Geschworenen das Todesurteil nicht einstimmig fällen müssen.

Des weiteren treffe die Todesstrafe überdurchschnittlich Angeklagte, die einer Rasseminderheit angehören.

Aufgegriffen hat der Bundesstaat so gut wie keinen der Vorschläge der Untersuchung. So ist es kaum verwunderlich, dass im Dezember 2012 mit Seth Penalver Floridas 24. zum Tode Verurteilter nachträglich entlastet und aus dem Todestrakt entlassen wurde, wo er zu Unrecht etwa die Hälfte seines Lebens in Einzelhaft hatte verbringen müssen.

Sollte Gaetz mit seinem Vorhaben Erfolg haben, werden andere unschuldig Verurteilte künftig nicht mehr lange genug am Leben bleiben dürfen, bis ihr Fehlurteil aufgedeckt und aufgehoben werden kann.

So sieht es auch der Leiter der Untersuchung, Juraprofessor Christopher Slobogin: "Man muss noch sehr viel tun um sicherzustellen, dass in Florida das Todesstrafenwesen keine Unschuldigen hinrichtet."

Die 2011 von Gouverneur Rick Scott bewirkte Abschaffung der Kommission für Kapitalstrafsachen, die eine Übersicht über die Anwendung der Todesstrafe lieferte, war diesem Ziel sicherlich nicht dienlich.

Gestützt wird die Haltung des Orlando Sentinel durch Verfasser einer Online-Petition, mit der an den Gouverneur appelliert wird, bis zur Klärung aller offenen Fragen keine Hinrichtungsbefehle zu unterzeichnen.

Die Tampa Bay Times bekräftigt diese Sicht ebenfalls. Der Abgeordnete Gaetz solle erst einmal prüfen lassen, wie es kommt, dass in Florida so viele Fehler im Zusammenhang mit der Todesstrafe gemacht werden, bevor er gewissenlos eine schnelle Urteilsvollstreckung betreibe.

Gemäß dem Death Penalty Information Center seien in keinem Bundesstaat so viele neue Todesurteile verhängt worden wie in Florida, und auch nirgends so viele Todestraktinsassen nach rechtskräftiger Verurteilung freigesprochen.

Ein solches Beispiel ist Juan Melendez, der beinahe 18 Jahre unschuldig in der Todeszelle saß, bis eine Bandaufnahme mit dem Geständnis des tatsächlichen Täters zutage gefördert wurde - noch rechtzeitig, dem Häftling Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ein beschleunigtes Verfahren hätte ihn das Leben gekostet.

Raoul Cantero, ein ehemaliger Richter, der vom früheren Gouverneur Jeb Bush in den Obersten Gerichtshof berufen worden war, schätzte die Rechtsvertretung für einige in Todesstrafenfällen Angeklagte als unterdurchschnittlich ein. Da es für eine Verurteilung nur einer Mehrheit und nicht der Einstimmigkeit der Geschworenen bedarf, könnten all die wackeligen Fälle in der Revision die Gerichte lahmlegen.

Der Anwaltsverband Floridas habe vergangene Woche aus diesen Gründen dazu aufgefordert, erst einmal das System gründlich überprüfen zu lassen, bevor der Bundesstaat sich mit irgendwelchen Gesetzesinitiativen befasse, die einzelne Symptome beheben sollen.

Obwohl Gaetz nicht im Hauruckverfahren abstimmen lassen wolle und zusagte, nach allen Seiten offen zu bleiben, sei es ganz und gar keine gute Idee, die Legislative anstelle der Judikative mit der Entscheidungsgewalt über Verfahren zu beauftragen, in denen rechtskräftig zum Tode Verurteilte in Berufung gehen. Das komme der Unterstellung gleich, der Oberste Gerichtshof verschleppe die Anwendung der Todesstrafe, dabei obliege es ihm sicherzustellen, dass Verfahren fair und ordentlich ablaufen, unabhängig von der dafür benötigten Zeit.

Gaetz würde es gern sehen, wenn Richter eines Jahrs ihrer Rentenansprüche verlustig gehen, falls sie für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren mehr als 90 Tage benötigen. Das bedeutet mit anderen Worten, er hat kein Problem damit, der Schnelligkeit vor der Justiz den Vorzug zu geben.

Quellen: Leitartikel Orlando Sentinel, Leitartikel Tampa Bay Times, signon.org

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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