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16.07.2013 | Georgia: Geistig Behinderter erhält erneut Hinrichtungsaufschub

Die Exekution des 52-jährigen Warren Hill wurde drei Stunden vor dem geplanten Vollzug bereits zum dritten Mal kurzfristig abgesetzt. Eine Richterin aus Fulton County blockierte sie, damit bundesstaatliche Gerichte sich am Donnerstag mit seinem Fall befassen können.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten verbietet seit 2002 durch die Entscheidung im Fall Atkins gegen Virginia die Hinrichtung geistig Behinderter. Warren Hill wird von neun Fachleuten ein IQ von etwa 70 bescheinigt, was in den meisten Bundesstaaten als Wert angesehen wird, die Urteilsvollstreckung zu verhindern.

Zu den neun Medizinern gehören auch drei Ärzte, die Hill im Jahr 2000 noch für nicht behindert hielten, was letztendlich zum Todesurteil führte. Sie erklären mittlerweile, ihre damalige Meinung basierte auf inzwischen überholten medizinischen Auffassungen und sei übereilt gewesen.

In Georgia gelten weitaus höher gesteckte Anforderungen als in den übrigen US-Bundesstaaten, damit ein Verurteilter aufgrund seines Geisteszustands als nicht hinrichtungsfähig gilt. So verlegten sich die Anwälte Hills zuletzt vor allem darauf, auch den Hinrichtungsvorgang selbst anzufechten, der eine Verletzung der Rechte ihres Mandanten darstelle.

Das Lethal Injection Secrecy Law ist ein kürzlich beschlossenes Gesetz, mit dem die Identität von Lieferanten geheimgehalten werden soll, welche das für Exekutionen benötigte Pentobarbital bereitstellen.

„Es gibt zur Zeit einfach zu vieles, was wir nicht darüber wissen, wie der [Bundes-] Staat dabei vorgehen will - bei der extremsten Handlung überhaupt, die eine Regierung gegen einen ihrer Bürger anwenden kann“, sagte Brian Kammer, der Anwalt von Hill.

Ein Gericht Georgias muss jetzt entscheiden, ob dieses Geheimhalten dazu führt, dass einem Häftling die Möglichkeit genommen wird „festzustellen, ob die Medikamente für seine Hinrichtung durch tödliche Injektion sicher sind und ihre Funktion auch zuverlässig erfüllen, oder ob sie verunreinigt, gefälscht, abgelaufen oder auf andere Art beeinträchtigt sind“.

Damit könnten die Unklarheiten im Zusammenhang mit den Präparaten für Hills Exekution eine Verletzung des Achten Zusatzartikels der US-Verfassung darstellen.

Quellen: The Guardian, RT News

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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