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20.02.2013 | Georgia: Hinrichtung gerade noch gestoppt

Nur dreißig Minuten trennten den geistig behinderten Warren Hill von seiner Exekution im Namen des Volkes. Erst zwei Berufungsgerichte - der 11th U.S. Circuit Court of Appeals und der Georgia Court of Appeals - setzten die Hinrichtung aus - fast hätten sie zu lange mit ihrer Entscheidung gewartet.

Weder das Oberste Gericht Georgias, der Begnadigungsausschuss noch der Gouverneur wollten gegen die Urteilsvollstreckung einschreiten. Der Häftling hatte bereits ein Beruhigungsmittel eingenommen. Es war für ihn schon der zweite Termin, der nur knapp vor der Vollstreckung ausgesetzt wurde; im letzten Juli erfolgte der Aufschub nur neunzig Minuten vor Beginn der Hinrichtung.

Die Verfassung der USA verbietet seit 2002 die Hinrichtung von Verurteilten mit geistiger Behinderung. Paradoxerweise hatte Georgia als erster Bundesstaat überhaupt dazu aufgerufen, diese Personengruppe zu verschonen und nicht gegen sie die Todesstrafe zu verhängen. Doch nun ist es ausgerechnet dieser Bundesstaat, der als einziger durch seine Gesetzesformulierung nahezu ausschließt, dass Personen als geistig behindert eingestuft werden können.

Drei der Ärzte, die Hill im Auftrag von Georgia auf dessen geistige Fähigkeiten hin untersucht hatten, änderten mittlerweile ihre Beurteilung und halten ihn gemäß der Ausschlusskriterien für nicht hinrichtungsfähig.

Vor dem für gestern angesetzten Hinrichtungstermin hatten viele gegen Hills Exekution protestiert, darunter die Vorsitzende der amerikanischen Anwaltsvereinigung ABA, die Europäische Union, der frühere Präsident Jimmy Carter und auch die Angehörigen des Mannes, dessen Tötung Hill die Todesstrafe eingebracht hatte. Einige der Geschworenen gaben inzwischen an, sie hätten Hill lieber zu lebenslanger Haft verurteilt, doch diese Möglichkeit stand ihnen damals nicht offen.

Quellen: Guardian, Focus, Spiegel, CNN, Associated Press

 

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Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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