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31.08.2013 | Georgia: Verurteilter erhält erneut Aufschub

Letzten Montag entschied das Oberste Gericht von Georgia einstimmig, die Hinrichtung von Warren Lee Hill ein weiteres Mal zu verschieben. Beobachter gehen davon aus, dass damit sämtliche geplante Exekutionen in diesem Bundesstaat erst einmal blockiert sind.

Viele Herstellerfirmen von Präparaten für Exekutionen sind besorgt um ihr öffentliches Ansehen. Der Gesetzgeber möchte nun sicherstellen, dass die Belieferung mit den Medikamenten nicht gefährdet ist, daher sieht ein neues Gesetz in Georgia vor, bestimmte Dinge über die bei Hinrichtungen verwendeten Arzneimittel künftig als "geheim" zu klassifizieren.

Georgias Vorrat von Pentobarbital ist abgelaufen - das ist das Medikament, das in diesem Bundesstaat für Hinrichtungen vorgesehen ist. Die Anwälte von Warren Hill fordern mehr Informationen über das Zusammensetzen des neuen Mittels, damit ausgeschlossen ist, dass es ihren Mandanten bei der Exekution nicht leiden lässt und Schmerzen verursacht.

Eine Richterin in Fulton County verhängte daraufhin einen Aufschub, doch nun will der Bundesstaat dies anfechten. Sollte der Oberste Gerichtshof von Georgia Hills Antrag stattgeben, hätte dies laut dem emeritierten Juraprofessor Ronald Carlson Auswirkungen auf alle zum Tode Verurteilten, zumindest in Georgia.

Es könne einige Zeit dauern, bis die Rechtslage geklärt ist und dort wieder Häftlinge exekutiert werden. Auch eine erneute Gesetzesänderung sei denkbar - es handle sich um eine wichtige verfassungsrechtliche Angelegenheit.

„Die Öffentlichkeit ist nicht informiert, wie das neue Mittel zusammengesetzt ist oder wie es angerührt wurde“, sagte Carlson. „Die Bedenken sind berechtigt. Warren Lee Hill kann ja deswegen nicht auf freien Fuß gesetzt werden, doch es handelt sich schon um Bedenken, die der Oberste Gerichtshof eines Bundesstaats untersuchen sollte.“

Nach Einschätzung Carlsons kommt es wohl nicht vor Dezember oder Januar zu einer Anhörung.

Das Oberste Gericht Georgias möchte von den Beteiligten vier Fragen beantwortet bekommen.

Erübrigt sich der Fall, nachdem der gegenwärtige Vorrat an Pentobarbital abgelaufen ist und es nicht sicher ist, wie der Bundesstaat an Nachschub von Hinrichtungspräparaten gelangt?

War das Gericht von Fulton County ermächtigt, Hills Hinrichtung aufzuschieben?

Könnte die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes umgangen werden, indem man Hill eine Probe des Präparats für Tests zur Verfügung stellt beziehungsweise andere Informationen weitergibt, die nicht gesetzlich ausgeschlossen sind?

Machte Gail Tusan, die Richterin von Fulton County, einen Fehler, als sie im Hinblick auf Hills Beanstandung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes einen Aufschub erteilte?

All dies ist nun gerichtlich zu klären.

Quelle: GPB News

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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