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30.07.2013 | International: Jahresbericht von Hands Off Cain

An der Spitze der Staaten, die Todesurteile verhängen und vollstrecken, standen 2012 China, der Iran und der Irak.

Dem Jahresbericht der Organisation Hands Off Cain zufolge sind 33 der rund 40 Länder der Erde, die noch die Todesstrafe anwenden, als diktatorisch, autoritär oder nicht freiheitlich einzuordnen.

Siebzehn dieser Staaten zeichneten verantwortlich für 98,5 Prozent der etwa 3909 Hinrichtungen, die für 2012 gemeldet wurden. Allein China vollstreckte ca. 3000 Todesurteile, der Iran mindestens 580, der Irak mindestens 129, Saudi-Arabien mindestens 84, Jemen mindestens 28 und Nordkorea und Sudan folgten mit wenigstens 20 bzw. 19 Exekutionen. Afghanistan richtete 14 Personen hin, Gambia 9, Somalia wenigstens 8, Palästina (Gazastreifen) 6 und Südsudan mindestens 5. In Weißrussland, dem einzigen europäischen Land, fanden mindestens drei Hinrichtungen statt, in Syrien mindestens 1, außerdem je eine in Bangladesch, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Viele der Länder geben keine offiziellen Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe bekannt, daher könnten die genannten Zahlen in Wirklichkeit durchaus höher sein.

Wenn auch die Todesstrafe in China weiterhin als Staatsgeheimnis behandelt wird, so ließen Meldungen der letzten Jahre - darunter auch aus offiziellen Quellen - doch die Vermutung zu, dass die Anwendung der Strafe im Vergleich zu früheren Jahren zurückgegangen ist.

Ein wichtiger Wendepunkt erfolgte am 1. Januar 2007, als in China eine Rechtsreform eingeführt wurde, die verlangt, jedes von einem niederen Gericht verhängte Todesurteil durch den Obersten Gerichtshof des Volkes zu überprüfen. Seither soll der Gerichtshof „durchschnittlich“ zehn Prozent der in China ergangenen Todesurteile aufgehoben haben.

William A. Schabas, Professor für internationales Recht an der Londoner Middlesex University, hat über zehn Jahre an verschiedenen Konferenzen über die Todesstrafe in China teilgenommen und traf häufig mit Experten über das chinesische Strafrechtsystem zusammen. Er geht für 2012 von „ungefähr 3000“ Hinrichtungen in China aus. Das stelle einen Rückgang um über 50 Prozent gegenüber der Zahl vor fünf Jahren dar, schrieb er in seinem Blog am 18. Dezember 2012.

Die Dui Hua Foundation, eine in San Francisco ansässige Organisation, die sich für politische Gefangene einsetzt und chinesische Haftanstalten beobachtet, wird von John Kamm geleitet, einem ehemaligen Wirtschaftsmanager, der sich zum Menschenrechtler wandelte und der mit Regierungsfunktionären weiterhin gute Kontakte pflegt.

Die Zahl der Hinrichtungen sei „deutlich zurückgegangen, blieb 2012 jedoch mit ungefähr 3000 jährlich immer noch hoch“. Im Jahr davor habe sie bei etwa 4000 gelegen, 2010 wie schon im Jahr 2009 bei rund 5000 und könnte im Jahr 2008 wohl mehr als 5000 und möglicherweise sogar um die 7000 betragen haben.

Für das Jahr 2007 geht Kamm von etwa 6000 Exekutionen aus, was einen Rückgang von 25 bis 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstelle, als Schätzungen zufolge mindestens 7500 Menschen hingerichtet wurden.

Berücksichtigt man, dass wenigstens 90 Prozent der Fälle Überprüfungen von Todesstrafenfällen waren, da viele andere Fälle vom Obersten Gerichtshof ja gar nicht untersucht werden, liegt die tatsächliche Anzahl der 2012 ergangenen Todesurteile wohl realistisch bei etwa 8300, und zwar für alle endgültigen Urteile wie auch diejenigen, die für zwei Jahre ausgesetzt wurden. Das wäre eine deutlich erkennbare Verringerung gegenüber den für 2011 geschätzten 9400 Todesurteilen.

Wenn man weiterhin bedenkt, dass der Oberste Gerichtshof des Volkes im Februar 2010 empfahl, beim Strafmaß mit „durch Gnade gemäßigter Gerechtigkeit“ vorzugehen und Gerichten riet, Todesurteile für zwei Jahre auszusetzen, falls der Fall nicht „die sofortige Exekution erfordert“, sind die von Professor William Schabas und der Dui Hua Foundation für 2012 angesetzten 3000 Hinrichtungen im Vergleich zu den etwa 4000 des Vorjahrs ein beträchtlicher Rückgang.

Der fünfte Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran von Iran Human Rights (IHR) spricht für 2012 von mindestens 580 Exekutionen, eine der höchsten Zahlen in über fünfzehn Jahren. Menschenrechtsaktivisten im Iran sprechen von wenigstens 587 Hingerichteten.

Dabei sei IHR zufolge die tatsächliche Zahl der Urteilsvollstreckungen vermutlich weitaus höher als die im Bericht genannte. So seien mindestens 240 weitere Exekutionen nicht im Jahresbericht berücksichtigt, da es schwierig gewesen sei, einige der Angaben zu bestätigen. Man habe lediglich 85 der vermuteten 325 heimlichen Hinrichtungen im Vakilabad-Gefängnis in den Bericht aufgenommen. Mit Berufung auf die gleichen Quellen schätzte IHR die Hinrichtungszahl im Jahr 2011 auf wenigstens 676.

Seit den Protesten im Nachgang zu den Wahlen 2009 sei die Zahl der Exekutionen, insbesondere auch der öffentlich vollstreckten, drastisch in die Höhe geschnellt. Laut IHR fanden 2012 mindestens 60 öffentliche Hinrichtungen statt, also sechsmal mehr als 2009, als mindestens zwölf Menschen auf öffentlichen Plätzen gehängt wurden. 2010 gab es wenigstens 19 öffentliche Hinrichtungen und 2011 verdreifachte sich diese Zahl sogar auf mindestens 65. Der Trend setzt sich auch 2013 fort. Allein in den ersten beiden Monaten wurden 20 Menschen öffentlich gehängt. Per 30. Juni wird von wenigstens 37 öffentlichen Exekutionen gesprochen.

Auch die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen hielt 2012 und 2013 an, was einen klaren Verstoß gegen die vom Iran ratifizierte Kinderrechtskonvention darstellt. Amnesty International erfuhr von der öffentlichen Hinrichtung eines jugendlichen Straftäters im März 2012, im Januar und Februar 2013 seien weitere zwei möglicherweise zur Tatzeit Jugendliche hingerichtet worden.

Die Anwendung der Todesstrafe aus rein politischen Motiven ging 2012 und 2013 ebenfalls weiter. Es gilt als wahrscheinlich, dass viele der für gewöhnliche Verbrechen oder „Terrorismus“ verhängten Todesurteile in Wirklichkeit politische Gegner ausschalten sollten. Besonders Angehörige ethnischer Minderheiten wie Kurden, Araber oder iranische Aserbaidschaner werden der „Moharebeh“ (Feindschaft mit Gott) bezichtigt, schnell und streng abgeurteilt und erhalten oft die Todesstrafe. Das iranische Strafgesetz sieht bei Moharebeh die Todesstrafe oder die Amputation der rechten Hand und des linken Fußes vor. IHR geht davon aus, dass mindestens 23 der laut offiziellen iranischen Angaben 294 im Jahr 2012 Hingerichteten wegen Moharebeh verurteilt waren.

Die Todesstrafe ist beileibe nicht die einzige harte Strafe, unter den Schariagesetzen im Iran ergehen auch andere scharfe Urteile und es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. So wird von Folter, Amputationen, Auspeitschen und weiteren grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Formen der Strafe berichtet. Die Vollstreckung solcher Urteile verstößt offenkundig gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte - der Iran ist Vertragspartei des Pakts, welcher derartige Praktiken ausdrücklich verbietet.

Im Irak wurden 2012 wenigstens 129 Menschen exekutiert, das war die höchste Zahl seit 2005 und stellte einen beträchtlichen und beunruhigenden Anstieg zum Vorjahr mit mindestens 68 Hinrichtungen dar.

Bis zum 16. April sind im laufenden Jahr bereits 50 Todesurteile vollstreckt worden.

Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen erfolgte im August 2005; seither wurden bis 16. April 2013 wenigstens 497 Exekutionen vollzogen, die meisten sollen terroristischen Akten zugeordnet gewesen sein.

Per April 2013 befanden sich laut dem irakischen Justizminister Hassan al-Shammari etwa 1400 Personen in den Todestrakten.

Quelle: Hands Off Cain

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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