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02.08.2013 | Iran: Todesstrafe für vier Araber bestätigt

Der Oberste Gerichtshof des Iran bestätigte das Todesurteil vom April 2012 gegen vier arabische Männer, die wegen „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) und „Korruption auf Erden“ verurteilt sind. Sie könnten in Kürze in Ahvaz hingerichtet werden.

Den vier arabischen Staatsbürgern und ihren Familien wurde die Entscheidung des Obersten Gerichts unter Richter Reza Farajollahi erst fünf Monate nach Bestätigung des Urteils am 10. Juli mitgeteilt.

Revolutionsgerichte sind ermächtigt, im Einzelfall - etwa wenn es um politische oder staatliche Sicherheitsfragen geht - Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen, und Richter und Anklage dürfen die Teilnahme von Verteidigungsanwälten einschränken oder sogar ganz verhindern.

Dem Menschenrechtsaktivisten Karim Dahimi aus Ahvaz zufolge seien die Männer nicht politisch aktiv gewesen. Als einziger Beweis für die Beschuldigungen diente eine Schusswaffe, die bei einem der Verdächtigen zu Hause gefunden worden war. Es sei in der Gegend jedoch durchaus üblich, ein Jagdgewehr oder eine Schusswaffe zu besitzen, die traditionell z.B. bei Hochzeiten oder Beerdigungen benutzt werde.

Der Aktivist sagte, im Sommer 2009 seien sieben junge Männer aus der Gegend von Ahvaz verhaftet worden, die keinerlei Vorstrafen hatten. Sie hätten lediglich friedlich gegen die Beschlagnahme von landwirtschaftlichen Flächen vor einigen Jahren in ihrer Region protestiert.

Drei der Inhaftierten - Hadi Albokhnafar Nejad, Sami Jadmavi Nejad und Shahab Abbasi - seien ins Gefängnis ins weit entfernte Ardebil geschickt worden, wo sie eine Haftstrafe absitzen müssen.

Bei den vier vom Ahvaz Revolutionsgericht zum Tode Verurteilten handelt es sich um Ghazi Abbasi, Jahrgang 1982, Abdolreza Amir Khanav (oder Khanafereh), 1987, Abdolamir Majdami, 1980, sowie den 1985 geborenen Jassem Moghaddam Payam. Zwei von ihnen waren Dichter, die Poesie-Lesungen in der Region Shadegan abhielten.

Amnesty International, das Iran Human Rights Documentation Center und Human Rights Watch monieren schwerwiegende Verstöße gegen das Recht auf einen fairen Prozess und fordern, ein neues Verfahren durchführen zu lassen, das internationalen Standards entspricht und bei dem als Strafmaß nicht die Todesstrafe verhängt werden kann.

Einer der Verurteilten schrieb in einem Brief, wie sie gefoltert und zu Geständnissen gezwungen worden seien. Ihr Prozess habe gerade mal zweieinhalb Stunden gedauert und sie hätten sich nicht verteidigen dürfen. Ghazi Abbasi schrieb, er habe über etwa drei Jahre lang keinerlei Kontakt oder Besuch von Angehörigen haben dürfen. Um weiteren Druck auf ihn auszuüben, habe man seine Brüder verhaftet.

Die Mütter der zum Tode Verurteilten wandten sich inzwischen mit einem Brief an die Öffentlichkeit, um Druck auf die iranischen Behörden auszuüben und die Hinrichtung ihrer Söhne zu verhindern. Man habe die jungen Männer schwer körperlich und geistig gefoltert und sie in einer Sprache Schuldgeständnisse abgeben lassen, die nicht ihre Muttersprache sei. Sie bitten alle Männer und Frauen weltweit, die Hinrichtung ihrer Söhne verhindern zu helfen.

Menschenrechtsorganisationen beanstanden, dass die Beschuldigten kein Zugang zu einem Anwalt gewährt wurde. Im Prozess seien Verfahrensfehler gemacht worden und der Schuldspruch basierte auf unter Folter erpressten Geständnissen.

In der Region Ahvaz leben viele Angehörigen einer arabischsprachigen Minderheit, die dem Wunsch der Regierung nach ihre kulturelle Identität aufgeben sollten. Seit April 2005 gibt es offenbar Bestrebungen, Ahvaz-Araber in andere Gebiete umzusiedeln.

Im April 2011 kam es in der Provinz zu Unruhen, Menschenrechtsgruppen berichteten von bis zu neun Hinrichtungen, die daraufhin an Angehörigen der arabischen Minderheit vollstreckt worden seien. Im Juni 2012 seien erneut vier Personen gehängt worden und es wird berichtet, dass im April 2013 nochmals fünf Menschen exekutiert wurden.

Quellen: Iran Human Rights, Human Rights Watch, Committee for Defence of Iranian People's Rights

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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