zurück zur Übersicht

15.01.2013 | Montana: Entscheidet der Begnadigungsausschuss zu rigide?

Die Anwälte des zum Tode verurteilten Kanadiers Ronald Smith versuchen erneut, an den Begnadigungsausschuss 'Montana Board of Pardons and Parole' zu appellieren, um ihren Mandanten vor der Urteilsvollstreckung zu bewahren.

Nachdem der Ausschuss sich ohne jegliche Angabe von Gründen gegen Milde für Smith ausgesprochen hatte, war der damalige Gouverneur Brian Schweitzer die letzte Hoffnung für den Todestraktinsassen.

Inzwischen hat Schweitzer das Amt an seinen Nachfolger Steve Bullock übergeben, ohne zum Fall Smith Stellung zu beziehen. Bullock, der wie Schweitzer Mitglied der Demokratischen Partei ist, wurde vergangene Woche vereidigt.

Mittlerweile wurde die starre Haltung des Begnadigungsausschusses von verschiedenen Seiten kritisiert, er springe zu unerbittlich mit Straftätern um.

So beantragte beispielsweise Senator Terry Murphy von den Republikanern eine Überprüfung des Anhörungsgremiums. Dies könnte zu einer Kompetenzbeschränkung des Ausschusses und im äußersten Fall sogar zu dessen Auflösung führen.

Murphy wies darauf hin, dass 2011 gemäß dem Bericht des Gremiums 72 Prozent aller Häftlinge in Montana berechtigt waren, ein Aussetzen ihres Strafmaßes zu beantragen, doch schmetterte es in 60 Prozent der Fälle den ersten Antrag auf Bewährung ab.

Murphy sagte in einem Interview mit der Canadian Press, dies sei zuviel Macht. Gerade von den nicht gewalttätigen Delinquenten hätten viele zumindest eine Anhörung verdient, wenn nicht sogar die Aussetzung ihrer Reststrafe auf Bewährung.

Ihm dränge sich der Eindruck auf, der Wunsch herrsche vor, so viele Häftlinge wie möglich im Gefängnis zu behalten, vielleicht ja, um diesen keine Chance zu geben, hinterher eine schwere Straftat zu begehen. Unnötige Gefängnisunterbringung koste die Einwohner von Montana viel Geld.

Zudem bemängelte Murphy, dass der Ausschuss zusätzliche Bewährungsauflagen verfügen könne, die über die Vorgaben des Gerichts bei der Strafzumessung hinausgehen.

Smiths Anwalt Don Vernay hält eine Überprüfung des Ausschusses für überfällig, seit er letztes Jahr erfuhr, dass der Canadian Press die empfohlene Ablehnung des Gesuchs seines Mandanten zugespielt worden war, noch bevor die Anhörung überhaupt stattgefunden hat.

Quellen: Huffington Post, The Windsor Star

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

zurück zur Übersicht