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01.02.2013 | Ohio: Richter am Obersten Gericht hält Todesstrafe für verfassungswidrig

Ein neu in den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Ohio gewählter Richter verschwendete keine Zeit und machte gleich zu Beginn seiner Amtszeit seine Haltung zur Todesstrafe deutlich.

William O'Neill, dem das beachtliche Kunststück gelungen war, den Amtsinhaber und Mitbewerber um den begehrten Posten auszubooten, und zwar ohne dabei Spenden für seine Wahlkampagne entgegenzunehmen, distanzierte sich mit klaren Worten von einem diese Woche vom Gericht ausgestellten Hinrichtungsbefehl für einen verurteilten Mörder. Die Todesstrafe sei eine "von Natur aus grausame und ungewöhnliche" Strafe, und zwar auch für die schlimmsten Verbrechen.

"Ohne über die Schuld oder Unschuld des Beschwerdeführers an dieser Stelle eine Meinung vorzutragen, bin ich doch der Auffassung, dass die Todesstrafe eine Verletzung des Achten Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten und von Paragraph I, Absatz 9 der Verfassung von Ohio darstellt. Die Todesstrafe ist an sich sowohl grausam als auch ungewöhnlich und aus diesem Grund verfassungswidrig.

Die Todesstrafe reicht zurück bis in eine Zeit, in der auch Enthaupten, Hängen und Brandmarken Usus waren. Es ist wohl unbestritten, dass unsere Gesellschaft sich seit jener Zeit der Barbarei weiterentwickelt hat. Die Vereinigten Staaten gehören zu den nur wenigen zivilisierten Ländern, in denen Hinrichtungen durch den Staat noch erlaubt sind.

Bislang haben 17 Bundesstaaten und Washington D.C. die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Es ist offensichtlich, die Todesstrafe wird weltweit und auch in Amerika immer seltener angewendet. Sie ist per definitionem ungewöhnlich. […]

Darüber hinaus ist der Tod - auch in Form der Giftinjektion - eine grausame Strafe. Man vergegenwärtige sich nur den jüngst ereigneten Vorfall in Ohio mit Romell Broom. Obgleich das Hinrichtungsteam über zwei Stunden lang bemüht war, eine passende Vene zu finden, durch die man die tödliche Injektion verabreicht hätte, musste es am Ende aufgeben. Broom befindet sich noch heute im Todestrakt. Es bedarf schon einiger Vorstellungskraft, sich eine beklemmendere Definition von 'grausam' auszumalen.

Die Zeit ist gekommen, diese veraltete Form der Strafe in Ohio abzuschaffen. Ich erkenne an, dass die Todesstrafe geltendes Recht darstellt, kann mich jedoch nicht an etwas beteiligen, das ich für einen Verstoß gegen die Verfassung halte, die zu wahren ich einen Eid abgelegt habe. In diesem Sinne stimme ich nicht mit der Mehrheit."

Quellen: ThinkProgress, Death Penalty Information Center

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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