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19.11.2013 | USA: Oberste Richterin rügt Alabamas Todesstrafengesetz

Sonia Sotomayor, Richterin am höchsten rechtssprechenden Staatsorgan der USA, lenkt das Augenmerk auf ein Gesetz in Alabama, das es Richtern gestattet, auch dann ein Todesurteil zu verhängen, wenn die Geschworenen den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilen wollten.

Die Geschworenen hatten Mario Woodward für die Tötung eines Polizeibeamten mit acht zu vier Stimmen zu lebenslänglich verurteilt, der Prozessrichter verhängte dennoch damals die Todesstrafe.

Sotomayor und Stephen Breyer, der sich ihrer Meinung in weiten Teilen anschloss, waren die einzigen der neun obersten Richter, die am Montag dafür waren, die Klage des zum Tode verurteilten Woodward anzuhören.

Mit ihrer abweichenden Meinung, die sie auf 17 Seiten schriftlich festhielt, stellte sich Sotomayor unerwartet gegen ihre Kollegen, die Woodwards Anfechtung des Urteils vor dem Obersten Gericht nicht zulassen wollten.

Die Richterin verwies darauf, in Alabama würden Prozessrichter ins Amt gewählt und gerieten dabei in Situationen, sich wahltaktischen Erwägungen unterzuordnen.

Von den derzeit 32 US-Staaten, in denen die Todesstrafe angewendet wird, sehen 31 vor, Geschworene an der Urteilsfindung zu beteiligen, lediglich Montana verwehre ihnen in Kapitalstrafsachen rundweg die Beteiligung daran, so Sotomayor.

Alabama ist einer von nur drei Bundesstaaten, in denen die Geschworenen nur „beratende“ Funktion haben und ihre Entscheidung daher als nicht verbindlich gilt.

Sotomayor zufolge war Alabama in den vergangenen zehn Jahren der einzige Staat, in dem Richter der Empfehlung der Geschworenen nicht immer folgten und statt dessen ein Todesurteil aussprachen.

Der Trend dazu sei zwar rückläufig – in den 1980-er Jahren kam es noch in 125 Fällen zum Überstimmen von Geschworenen –, doch seit 2000 gab es in den ganzen USA immer noch 27 derartige Fälle, 26 davon in Alabama.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes hätten Richter in dem Bundesstaat insgesamt 95-mal die Geschworenenempfehlung überstimmt, 43 der Häftlinge befinden sich noch heute im Todestrakt.

Sie hege große Bedenken, dass diese Vorgehensweise im Einklang mit dem Sechsten und Achten Zusatzartikel [der Verfassung der Vereinigten Staaten] steht und hätte daher Woodwards Antrag gerne zugestimmt, um das Thema nach 1984 und 1995 erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Quellen: Associated Press, Courthouse News Service

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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