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08.02.2013 | USA: Richterin am Obersten Gericht gegen die Todesstrafe

"Ginge es nach mir, gäbe es die Todesstrafe nicht", sagte Ruth Bader Ginsburg in einem Interview vor wenigen Tagen. Ginsburg gehört der obersten juristischen Instanz von neun Richtern an, die in der amerikanischen Rechtsprechung das letzte Wort haben.

Im Interview ging es eigentlich um Ginsburgs allgemein bekannte Leidenschaft für die Oper, doch sie kam auch auf ihre Haltung zur Todesstrafe zu sprechen.

"Jedesmal, wenn ich über einen Fall zu Gericht sitzen muss, bei dem jemand zum Tode verurteilt wurde, befinde ich mich im gleichen Zwiespalt. Wenn man eine von neun Personen ist, und das im Obersten Gericht des Landes, kann man nicht so tun, als ob man König oder Königin wäre. Ginge es nach mir, gäbe es die Todesstrafe nicht. Doch gegenwärtig ist sie Bestandteil des Rechts. Ich kann sagen, ich beteilige mich nicht an diesen Fällen, [doch] dann könnte ich keinerlei Einfluss nehmen."

Ein großer Teil der US-Bundesstaaten wendet die Todesstrafe nach wie vor an. Im höchsten Gericht der Nation landen solche Fälle wegen unterschiedlicher Fragen.

"Es geht zum Beispiel darum, ob ein Prozess fair abgelaufen ist. Vielleicht hatte es der Staatsanwalt unterlassen, entlastende Beweise offenzulegen. Oder aber der Angeklagte war vom Geisteszustand her nicht prozessfähig. Dies sind die Fragen, über die wir zu entscheiden haben."

Anders als ihre Vorgänger Brennan und Marshall vertritt Ruth Bader Ginsburg im Obersten US-Gerichtshof nicht konsequent den Standpunkt, die Todesstrafe sei stets verfassungswidrig. Brennan und Marshall sahen sich seinerzeit mit ihrer permanent von der Mehrheit abweichenden Meinung zunehmend an den Rand gedrängt.

Ginsburg hatte schon früher angedeutet, sie werde nicht wie einige ihrer Amtsvorgänger jedesmal für die Umwandlung der Todesstrafe plädieren, da sie sich mehr Einfluss auf die Befürworter unter ihren Kollegen erhoffe, wenn sie sich in Aspekte bei einzelnen Todesstrafenfällen einbringe.

Quellen: Thinkprogress, joshblackman.com

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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