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25.07.2014 | Deutschland: Keine Kooperation mit US-Behörden in möglichem Todesstrafenfall

Deutsche Behörden weigern sich wichtige Beweisstücke im Mordfall eines AFN-Sprechers an das amerikanische Militär auszuliefern so lange die Todesstrafe nicht vom Tisch ist.

Das amerikanische Militär klagte im März Feldwebel Sean Oliver des Mordes am 31-jährigen Maat Dmitry Chepusov an.

Die deutsche Polizei stoppte Oliver am 14. Dezember, da dieser ungleichmäßig fuhr. Hierbei fand sie Chepusovs Leiche auf dem Beifahrersitz.

Laut Autopsiebericht starb Chepusov, der der AFN in Ramstein zugeteilt war, an Krafteinwirkung am Hals.

Obwohl die deutschen Behörden zunächst mit den amerikanischen Behörden zusammenarbeiteten, hielten sie die Rachen und anderen wichtige Beweisstücke zurück als die die Leiche den US-Behörden übergaben.

Grund hierfür ist die Todesstrafe. Wie andere Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, kooperiert Deutschland mit keinem anderen Land bei der Verfolgung eines Todesstrafenfalls.

Udo Gehring, der mit dem Fall beauftragte Staatsanwalt in Kaiserslautern, stellte klar, dass sowohl die deutsche Verfassung als auch das Strafgesetz verlangen, dass die Staatsanwaltschaft nur mit den Militärbehörden zusammenarbeiten dürfe, wenn sie wisse, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen wird.

Laut dem NATO-Truppenstatut untersteht der Fall Oliver zuerst der Gerichtbarkeit des US-Militärs, da die Straftat gegenüber einem anderen Militärmitglied verübt wurde.

Bevor die deutsche Staatsanwaltschaft alle Beweise den amerikanischen Ermittlern übergaben, baten sie um Zusicherung, das in diesem Fall die Todesstrafe nicht verlangt würde. Diese wurde ihnen zunächst gegeben, doch danach wieder zurückgezogen. Das führte dazu, dass die deutschen Behörden einige der physischen Beweise zurückhielten.

Die Staatsanwälte der Air Force stellen keine Mutmaßungen an, in wie weit die fehlenden Beweise ihrem Fall schaden.

Army Major Dori Mitchell Franco, Gerichtsmediziner der US-Armee, führte eine zweite Autopsie durch. Bei einer Anhörung sagte sie, ohne Möglichkeit das fehlende Gewebe zu untersuchen, könne sie keine sichere Todesursache feststellen, obwohl einige der Verletzungen zu einer Strangulation passen könnten.

Quelle: Stars and Stripes

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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