07.02.2016 | Ägypten: 149 Todesurteile fallen gelassen
Ägyptens oberstes Gericht hat 149 Todesurteile fallengelassen, welche gegenüber Aktivisten der Muslimbrüder aufgrund getöteter Polizisten sowie dem Angriff auf eine Polizeistation im Jahr 2013 ausgesprochen worden waren.
Letzten Mittwoch entschied das oberste Gericht Ägyptens, der Court of Cassation, 149 Todesurteile fallen zu lassen. Alle Angeklagten waren im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Polizeistation in Kerdasa und Mordes an 13 Polizisten im August 2013 zum Tode verurteilt worden und sind Aktivisten der „Muslim brotherhoods“ (Muslimbruderschaft).
Seit der Amtsenthebung des Ex-Präsidenten Mohamed Morsi, hat die ägyptische Regierung rigorose Maßnahmen gegenüber der sunnitisch-islamistischen Bewegung der Muslimbruderschaft und deren Anhänger erhoben. Tausende sollen sich seitdem in Gefangenschaft befinden, darunter auch der Ex-Präsident.
Die Massenverurteilungen im Jahr 2013 stießen auf heftige internationale Kritik: Neben den 149 Todesurteilen wurde noch gegen 34 weitere Angeklagte in absentia die Todesstrafe ausgesprochen. Ein 10-jähriges Kind wurde im selben Jahr zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren verurteilt.
Nachdem der Prozess gegenüber den 149 Angeklagten wiederaufgenommen wurde, wurden letzten Mittwoch die Todesurteile zunächst fallengelassen. Endgültige Entscheidungen wird es jedoch erst nach den kommenden Berufungsprozessen geben.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte im letzten Jahr noch eine Beschleunigung an Exekutionen gefordert, die gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Neuverfahren kamen daher überraschen. Welche Gründe hinter den Entscheidungen und Entwicklungen stecken, ist noch fraglich. ccg
Weitere Informationen finden Sie in dem Artikel: „Egypt scraps death penalty of 149 Brotherhood activists”, The Hindu vom 3. Februar 2016.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de