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17.09.2016 | Alabama: Erstmals seit drei Jahren wieder Hinrichtungstermine festgelegt

Das höchste Gericht Alabamas hat seit 2013 zum ersten Mal wieder Hinrichtungstermine festgelegt und bestätigte am Mittwoch zwei Todesurteile, die am Ende diesen Jahres vollstreckt werden sollen.

Am Mittwoch wurden in Alabama zum ersten Mal seit drei Jahren wieder Hinrichtungstermine festgesetzt: Das höchste Gericht bestätigte die beiden Todesurteile von Tommy Arthur und Ronald Bert Smith Junior, welche am 3. November und 8. Dezember diesen Jahres durch die tödliche Giftspritze vollstreckt werden sollen. 

Beide wegen Mordes angeklagte Männer hatten zuvor erfolglos Berufung eingelegt und ihre Todesurteile unter anderem mit der Begründung, dass Hinrichtungen per letaler Injektion verfassungswidrig seien versucht anzufechten.

Die Jury hatte in dem Todesstrafprozess von Smith Junior für eine lebenslängliche Haftstrafe plädiert, die vom Richter jedoch überstimmt und in ein Todesurteil umgewandelt wurde. Dass Richter von der Jury gefällte Urteile überstimmen können (sog. "Judge override") ist eine legale Besonderheit des Bundesstaates Alabamas. Ein Viertel aller Todestraktinsassen wurden auf diese Weise von den Richtern zum Tode verurteilt, obwohl die Jury zuvor für lebenslängliche Haftstrafen plädiert hatte.

Aufgrund der Beschaffungsproblematik für die tödlichen Hinrichtungsdrogen sowie ungeklärter legaler Fragen, welche die allgemeine Rechtsmäßigkeit der Todesstrafe und insbesondere die damit verbundenen Gerichtsprozesse, wie beispielsweise den "Judge Override", in Frage stellten, wurden in Alabama über zwei Jahre keine Hinrichtungen mehr vollstreckt und auch keine Exekutionstermine festgesetzt.

Quellen und weitere Informationen: 

"Dead Men Walking: Alabama Sets Two Execution Dates", Legalreader vom 16. September 2016; "When Juries Say Life and Judges Say Death", New York Times vom 16. September 2016. 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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