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03.08.2016 | Delaware: Gerichtsverfahren in Todesstraf-Prozessen für verfassungswidrig erklärt

Das höchste Gericht Delawares entschied am Dienstag, dass die derzeitigen in dem Bundesstaat angewandten Gerichtsverfahren in Todesurteilsprozessen gegen die amerikanische Verfassung verstoßen.

Delawares höchstes Gericht erklärte gestern in dem Fall Rauf v. State dass die bislang angewandten Gerichtsverfahren in Todesstrafprozessen verfassungswidrig sind: Ähnlich wie in Florida konnten bislang die Richter die endgültige Entscheidung über ein Todesurteil fällen, währen der Jury nur eine beratende Funktion zukam. Somit konnte die Jury zwar darüber beschließen, ob ein Todesurteil oder eine lebenslängliche Haftstrafe gefällt werden sollte, dies letztendlich jedoch vom Richter überstimmt werden. Da dies nach Auffassung des Höchsten Gerichts Delawares dem sechsten Zusatz der amerikanischen Verfassung widerspricht, welches das Recht auf eine Jury-Entscheidung vorschreibt, erklärte das Gericht am Montag das derzeitige Todesstrafensystem als verfassungswidrig.

Das Gericht hatte sich dabei in seiner 3:2 Entscheidung auf das vom Obersten US Gericht (Supreme Court) im Januar gefällte Urteil im Falle Hurst v. Florida berufen. Der US Supreme Court hatte in diesem Fall Floridas Gerichtsverfahren in Todesstrafprozessen als verfassungswidrig erklärt, da hier ebenfalls die Jury nur eine beratende Funktion inne hatte und letztendlich der Richter die endgültige Entscheidung für oder gegen ein Todesurteil unabhängig der Jury treffen konnte. 

Nach dem im Januar gefällten Urteil  waren am 1. Februar in Delaware bereits alle Todesstrafenprozesse aufgeschoben worden. Aktuell befinden sich 14 zum Tode verurteilte Insassen in Delaware, deren Prozesse nun erneut suspendiert sind bis die gesetzlichen Regelungen entsprechend neuverfasst und geändert werden. Delaware gehörte neben Florida und Alabama zu den einzigen amerikanischen Bundesstaaten, in denen die Richter unabhängig der Jury die endgültigen Entscheidungen in einem Todesstrafenprozess fällen konnten. 

Der Gouverneur Delawares, Jack Markell, begrüßte die gestrige Gerichtsentscheidung und hofft zudem, dass die Todesstrafe in absehbarer Zeit vollständig abgeschafft wird. Der Senat hatte diesbezüglich bereits zweimal einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher beim letzten Mal nur mit knapper Mehrheit abgelehnt worden war. 

Quelle und weitere Informationen:

"Delaware Court Strikes Down State’s Death-Penalty Law, Citing Supreme Court Ruling", The Wall Street Journal vom 2. August 2016; "Delaware effectively abandons the death penalty", Daily Kos vom 2. August 2016; "Rauf v. Delaware, Delaware Supreme Court’s ruling that its death penalty statute is unconstitutional", NCADP vom 3. August 2016. 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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