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19.01.2016 | Deutsche Bundesregierung appelliert an Belarus, ein Hinrichtungmoratorium zu verhängen

Am 5. Januar hat Belarus, der einzige europäische Staat, der noch an der Todesstrafe festhält, erneut ein Todesurteil ausgesprochen. Der Bundesbeauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer appelliert im Namen der Bundesrepublik an die belarussische Regierung, die Todesstrafe umgehend auszusetzen.

Am 5. Januar wurde in Belarus das erste Todesurteil im Jahr 2016 vom Minsker Regionalgericht ausgesprochen. Wie HRH berichtete, war Henadz Yakavitski wegen Mordes zum Tode verurteilt worden.

Nun äußerte sich auch die deutsche Regierung durch den Beauftragten Christoph Strässer zur Verurteilung Yakavitskis: "Der Familie des Opfers des brutalen Verbrechens, das Henadz Yakavitski zur Last gelegten wird, gilt meines tiefes Beileid und meine aufrichtige Anteilnahme. Unbesehen der Schwere der Tat bedauere ich zutiefst, dass in Belarus als letztem europäischen Staat immer noch die Todesstrafe existiert. Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Die Bundesregierung lehnt sie unter allen Umständen ab. Ich appelliere an die belarussische Regierung, die Vollstreckung der Todesstrafe in Belarus umgehend auszusetzen und die öffentliche Debatte über die Todesstrafe zu intensivieren. Auch ist Henadz Yakavitskis Recht auf ein faires Verfahren sicherzustellen."
 
Quellen und weitere Informationen:

HRH vom 15. Januar 2015: "The first death sentence in 2016 was passed": humanrightshouse.org/Articles/21398.html

BJP vom 18. Januar 2015: "Menschenrechtsbeauftrager zur Verhängung der Todesstrafe in Belarus" www.bundesjustizportal.de/berlin/6-berlin/menschenrechtsbeauftrager-zur-verhaengung-der-todesstrafe-in-belarus.html

auswärtiges-amt.de

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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