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15.10.2016 | Florida: Oberster Gerichtshof erklärt bestehendes Todesstrafengesetz für rechtswidrig

Nur wenige Monate ist es her, dass Florida das Todesstrafengesetz erneuerte. Nun wurde es vom Obersten Gerichtshof in Florida erneut als rechtswidrig abgeurteilt. Dass die Jury keine einstimmige Entscheidung für ein Todesurteil brauche, sei nicht zulässig.

Erst im Januar erklärte das Gericht die Tatsache für rechtswidrig, dass ein Richter im Falle eines möglichen Todesurteils die alleinige Entscheidung trage und somit die Meinung der Jury übergehen kann.
Dass sich die Jury darüber einig sein müsse, dass mindestens ein erschwerender Faktor (sog. „aggravating factor“) seitens des Angeklagten vorliegt, wurde im März entschieden. Ebenso festgelegt wurde die Mindestanzahl von zehn Juroren, die sich hinsichtlich des Todesurteils einig sein müssen, um diese überhaupt verhängen zu können.

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun die Entscheidung, aber in der Zwischenzeit seien Ihnen die Hände gebunden und die Jury müsse nun bei einem solchen Prozess vorerst einstimmig zu einem Urteil kommen.

Landesweit hat der Support der Todesstrafe abgenommen, es wurden weniger Todesurteile gefällt und ebenso weniger Hinrichtungen durchgeführt. Während manche Bundesstaaten Probleme bei der Beschaffung der nötigen Medikamente hatten, mußten andere ihre Hinrichtungen aufschieben, um laufende Prozesse aufgrund von Verfahrensfehlern zuerst einmal zu beenden.
Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren sank die Zahl der Todesstrafenbefürworter laut Umfragen unter 50%.

Florida hat nach Kalifornien den größten Todestrakt mit knapp 400 Todeskandidaten. Seit 2008 wurde dort pro Jahr mindestens ein Häftling hingerichtet.

UPDATE vom 15.10.2016: Vorerst werden keine Hinrichtungen stattfinden, ebenso ist das Schicksal der im Todestrakt befindlichen Häftlinge momentan offen.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://www.washingtonpost.com/news/post-nation/wp/2016/10/14/florida-supreme-court-says-states-new-death-penalty-law-is-unconstitutional/?hpid=hp_hp-more-top-stories-2_pn-deathpenalty-1244pm
(14.10.2016, Mark Berman)




www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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