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23.07.2016 | Guyana: Volksentscheid zur möglichen Abschaffung der Todesstrafe

Den Diskussionen der letzten Wochen seitens der Regierung Guyanas über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe soll nun ein Volksentscheid folgen.

Der Präsident Guyanas hat in Folge der Diskussionen innerhalb der Regierung in Bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe bekanntgegeben, dass die endgültige Entscheidung hierüber der Bevölkerung durch ein Referendum überlassen werden soll.

Die Juristin und ehemalige Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navi Pillay hatte wiederholt an die Regierung Guyanas appelliert, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen und die Gesetzgebung entsprechend auch für terroristische Verbrechen zu ändern.

Die Regierung Guyanas hatte sich über die vergangenen Jahre insgesamt auch wenig gewillt gezeigt, an der Todesstrafe festzuhalten: Zwar ist Guyana noch immer der einzige südamerikische Staat, in dem die Todesstrafe noch per Gesetz existiert, doch wurden seit zwei Jahrzehnten keine Todesurteile mehr vollstreckt. 

Auch jetzt betonte Präsident David Granger, beabsichtige Keiner, eine Hinrichtung durchzuführen. Die Regierung hatte sich auch während der letzten Wochen durchaus positiv hinsichtlich der vollständigen Abschaffung gezeigt und über konkrete hiefür notwendige gesetzliche Schritte diskutiert. Zugleich wollte sie sich durch die internationalen Appelle nicht unter Druck setzen lassen. Eine endgültige Entscheidung würde zudem nur über eine Volksabstimmung getroffen werden, da es nach Ansicht des Präsidenten ihm nicht zustehe, zu wissen oder darüber zu entscheiden, was die Bevölkerung wünscht.

Hintergrundinformationen zur Todesstrafe in Guyana:

Die letzten zwei Exekutionen in Guyana fanden laut Amnesty International im August 1997 statt: Die beiden wegen Mordes verurteilten Gefangenen waren durch den Strang hingerichtet worden. Gesetzlich war das Strafgesetz über den Verlauf der letzten Jahre gelockert worden: Im Jahr 2010 wurde Mord aus der Liste der Straftaten gestrichen, die mit dem Tod bestraft werden können. Noch immer unter Todesstrafe stehen terroristische Verbrechen. 

Quellen und weitere Informationen:

"Guyana could hold referendum on death penalty", Jamaica Observer vom 22. Juli 2016; "Navi Pillay ups call on gov’t to expunge death penalty", Stabroek News vom 21. Juli 2016; Amnesty International: "Guyana schafft Todesstrafe für Mord ab", Mitteilung vom 23. Oktober 2010.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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