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07.06.2016 | Oberster US-Gerichtshof entscheidet in zwei wichtigen Aspekten der Todesstrafe

Rassistische Diskriminierung durch den Staat wie auch geistige und/oder psychische Beeinträchtigungen seitens der Angeklagten spielen immer wieder eine große Rolle, wenn es darum geht, einen Menschen zu Tode zu verurteilen.

Am Montag stimmte der Oberste US-Gerichtshof zu, in zwei solch gearteten Fällen eine Anhörung stattfinden zu lassen.
Ein Fall ist der von Duane Buck, der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin und dessen Freund 1995 zum Tode verurteilt wurde. In Texas ist es erlaubt, dass der Staatsanwalt allein die Einschätzung über eine potentielle zukünftige Gefahr für die Allgemeinheit, die vom Angeklagten möglicherweise ausgeht, aussprechen und somit ein dementsprechendes Strafmaß beantragen kann.
In der Phase, in der es damals um das Strafmaß ging, sagte der Psychologe Dr. Quijano als Zeuge aus, dass bestimmte „Rassen“ von Menschen im amerikanischen Justizsystem übermäßig häufig auffallen.
Bucks neue Anwälte werfen nun den damaligen vor, nicht kompetent genug gehandelt zu haben. Eine Verurteilung aufgrund der Rasse, die ein ein erhöhtes Risiko, zukünftig wieder kriminell zu werden, ausgesprochen würde, sei nicht tragbar.

Im zweiten Fall soll überprüft werden, ob in Texas veraltete Standards zur Beurteilung von geistiger Behinderung in Straffällen vorliegt.
Der Oberste Gerichtshof geht dem Antrag von Bobby J. Moore nach, der 1980 während eines Raubüberfalls einen 72-jährigen Mann erschoss.
Als 2002 im Fall Atkins vs. Virginia entschieden wurde, dass Menschen mit geistiger Behinderung nicht hingerichtet werden dürfen, war nicht genau definiert worden, welcher Grad einer geistigen Behinderung dafür gelten soll. Der IQ müsse bei „ungefähr 70“ liegen, so der Gerichtshof.
In seinem Prozeß wurde Moore für geistig behindert eingestuft und sei somit rechtmäßig nicht für die Todesstrafe „geeignet“. Ein Berufungsverfahren revidierte das Urteil mit dem Argument, das vorherige Gericht hätte in dieser Entscheidung Fehler begangen.
Moores damaliger IQ - Test ergab einen Wert von 71.

Quelle und ausführlicher Bericht:
http://www.nytimes.com/2016/06/07/us/politics/supreme-court-to-hear-two-major-death-penalty-cases.html?_r=0
(06.06.2016 mit Update vom 07.06.2016, Adam Liptak)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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