13.12.2016 | Oberster US-Gerichtshof: Richter Breyer baut erneut Druck gegen die Todesstrafe auf
Stephen Breyer ist führender Richter im Obersten US-Gerichtshof und bekannt für sein Engagement gegen die Todesstrafe. Erst am gestrigen Montag machte er seine Meinung wieder öffentlich, indem er sein Unverständnis im Fall vom in Florida zum Tode verurteilten Henry P. Sireci preisgab. Der Oberste Gerichtshof verwehrte Sireci den Antrag auf erneute Fallbetrachtung.
Erneut ermahnte Breyer seine Richterkollegen, sich Gedanken über die Todesstrafe zu machen, die seiner Meinung nach willkürlich, unzuverlässig und zudem voll von rassistischen Prägungen sei.
Neben dem Fall von Sireci, nannte Breyer noch drei weitere Fälle, die seiner Meinung nach eine erneute Fallaufnahme wert gewesen wären, aktuell der am vergangenen Donnerstag hingerichtete Ronald Bert Smith aus Alabama.
Henry Sireci sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis, auf seine Hinrichtung wartend. Ob dies nicht ein Verstoß gegen den achten Verfassungszusatz zur Vermeidung von grausamen und unüblichen Bestrafungen wäre, sollte dringend ein Thema im Gerichtshof werden, so Breyer.
Weiterhin sprach er in seiner schriftlich formulierten Meinung (Sireci vs. Florida, No. 16-5246) den Fall von Romell Broom an, dessen erster Hinrichtungsversuch nach zwei Stunden abgebrochen werden mußte, da das medizinische Personal keine Vene finden konnte, eine sogar unter großen Schmerzen geplatzt sei. Ein zweiter Hinrichtungsversuch sei weder grausam noch unüblich, so entschied Ohios Oberster Gerichtshof im März dieses Jahres.
Richter Breyer und Richterin Elena Kagan hätten Romell Brooms Antrag auf Akteneinsicht und erneute Fallaufnahme stattgegeben, der Oberste Gerichtshof insgesamt lehnte ihn aber gestern ab.
Quelle mit ausführlichem Bericht:
http://www.nytimes.com/2016/12/12/us/politics/justice-stephen-breyer-death-penalty-supreme-court.html?_r=0
(12.12.2016, Adam Liptak)
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de