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24.01.2016 | Pennsylvania: Klage einer Todestraktinsassin gegen die Verfassungswidrigkeit der Todesstrafe wurde trotz internationaler Unterstützung abgelehnt

Die Klage der in Pennsylvania zum Tode verurteilten Shonda Dee Walter gegen die grundsätzliche Ausführung der Todesstrafe aufgrund von Verfassungswidrigkeit wurde trotz Appellen auf internationaler Ebene abgelehnt. Weltweit hatten Todesstrafengegner auf ein Grundsatzurteil gehofft.

Shonda Walter, einer der wenigen weiblichen zum Tode Verurteilten in dem US-Bundesstaat Pennsylvania, war im Jahr 2005 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Nach diversen Prozessen, welche zu keiner Aufhebung oder Umwandlung ihres Urteiles führten, klagten ihre Anwälte im letzten Verfahren gegen die grundsätzliche Ausführung und Aufrechterhaltung der Todesstrafe in den USA, da diese verfassungswidrig sei. Unterstützt wurde die Klage durch US-Wissenschaftler, welche belegen sollten, dass die Todesstrafe aufgrund von Willkürlichkeit gegen die Verfassung verstößt.

Das Verfahren führte zu weltweiten Diskussionen und Unterstützungen auf internationaler Ebene- So zum Beispiel durch einen gemeinschaftlichen Amici-Curiae-Brief aus Frankreich, Irland und England. Wie verschiedene Medien nun berichteten, wurde die Klage der Verteidiger von Shonda Walters jedoch abgewiesen. Die Gegenklage liefere keine juristischen Gründe, von der Verurteilung Walters aufgrund von Mordes abzuweichen. Die generelle Verassungswidrigkeit der Todesstrafe in den USA wurde ebenso wenig vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Weiteres zur Urteilsbegründung finden Sie u. a. in The Hill vom 25. Januar 2016: "Supreme Court declines death penalty case".

Hintergrund zum Prozess von Shonda Walter

Die Verteidiger der zum Tode verurteilten Shonda Walter klagten gegen die Verfassungswidrigkeit der Todesstrafe an sich. Sie begründeten ihre Klage damit, dass sowohl die Strafverfahren als auch die Todesstrafe an sich gegen den 8. Zusatz der amerikanischen Verfassung verstoße. Neben weiteren, wurden rassistisch bedingte Willkürlichkeit bei den Entscheidungsträgern in Verfahren, welche Todesurteile betreffen, angeführt. Unterstützt wurde die Klage durch einen weiteren Amici-Curiae-Brief seitens mehrerer Sozial- und Rechtswissenschaftler aus verschiedenen US-Bundesstaaten, welche sich über Jahre mit empirischen Untersuchungen zu den Anklagepunkten auseinandergesetzt hatten. Der im Dezember letzten Jahres dem US Gericht vorgelegte Brief lieferte eine Dokumentation erwiesener rassistischer Ungleichbehandlungen und Willürlichkeiten auf administrativer wie auch juristischer Ebene in Strafverfahren, welche Kapitalverbrechen beinhalten als auch in Folge dessen Todesurteile als Strafmaß.

Internationale Rechtsorganisationen und Vereinigungen wie das Menschenrechtsinstitut der IBAHRI*, The Bar of Ireland, The Bar Human Rights Committee of England and Wales und The Paris Bar Association hatten die Klage und Begründungen der Verteidigung durch einen gemeinschaftlichen Amici-Curiae-Brief an das Gericht in Pennsylvania unterstützt, in welchem sie verschiedene ethische, menschenrechtliche und juristische Gründe und Argumente aufführten, um die Verfassungswidrigkeit der Todesstrafe und Todesurteile in den USA zu untermauern.

IBAHRI:  International Bar Association's Human Rights Institute

Quellen:

Brief Amici Curiae of Social Scientiests in support of petiitioner, 14.12.2015;

Brief Amici Curiae of the Bar of Ireland, The bar Human Rights Committee of England and Wales, The International Bar Association´s Human Rights Institute, The Paris Bar Association, as AMICI CURIA in support of petitioner, 16.12.2015.

www.scotusblog.com/about/our-policies/

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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