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26.11.2016 | Türkei: Erdogan bestätigt erneut sein Vorhaben, die Todesstrafe wieder einzuführen

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für das „Einfrieren“ der aktuellen Diskussionen, die Türkei in die EU aufzunehmen, u.a. weil der türkische Staatspräsident Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen möchte. Darauf reagierte Erdogan mit der Drohung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, die dann Richtung Europa strömen würden.

Seit elf Jahren strebt die Türkei eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich nach ihrer Amtsübernahme 2005 gegen die Aufnahme der Türkei aus.

Die EU habe wiederholt, dass wenn Erdogan die Todesstrafe wieder aufnehmen würde, der EU-Beitritt der Türkei definitiv gescheitert wäre. 2004 wurde in der Türkei diese Bestrafungsform abgeschafft, wobei die letzte Hinrichtung 1984 stattfand.
Nun sieht sich Erdogan aber in der Pflicht, seine Wähler zufrieden zu stimmen und diese würden eben die Todesstrafe wieder zurück haben wollen.
Die Bedingungen seitens der EU würden ihn wenig interessieren, so Erdogan.

Die Drohungen seitens des türkischen Staatspräsidenten kommentierte Angela Merkel damit, dass diese „nicht hilfreich“ für die angestrebte gemeinsame Zukunft seien. Schwierigkeiten müssten ausgeräumt werden und Drohungen - besonders, wenn Flüchtlinge involviert sind - wären für keine der beiden Seiten ein Gewinn. Die EU habe Richtlinien und daran müsse sich gehalten werden. Und dazu zähle nun mal auch die Tatsache, dass die Todesstrafe keine Verwendung finden dürfe.

Lesen Sie zum Thema Todesstrafe in der Türkei auch diesen Zeitungsartikel der TAZ!

Quellen mit ausführlichen Berichten:
http://www.middleeasteye.net/news/erdogan-threatens-refugee-treaty-after-eu-vote-block-turkish-membership-talks-1980817198
(25.11.2016)

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-droht-EU-mit-Grenzoeffnung-article19180646.html
(25.11.2016)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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