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16.08.2016 | Uganda: Präsident befürwortet Todesstrafe

Ugandas Präsident Yoweri Museveni erklärte am Montag bei einer öffentlichen Zeremonie in Kampala, dass er die Beibehaltung der Todesstrafe vollständig unterstütze.

Yoweri Museveni, derzeitiger Präsident von Uganda gab gestern bei einer offiziellen Zeremonie von 1546 Gefängnisoffizieren in der Hauptstadt Kampala bekannt, dass die Beibehaltung der Todesstrafe seine vollständige Unterstützung finden würde. 

Die Todesstrafe in Uganda bleibt dennoch weiterhin umstritten: Dr. Johnson Byabashaija, Kommisar der Gefängnisbehörde Ugandas und entschiedener Gegner der Todesstrafe sagte im Jahr 2007 gegenüber einer amerikanischen Zeitung aus, dass keiner das Recht habe, Leben zu nehmen und fügte hinzu, dass das Kriminalstrafrecht nicht fehlerfrei sei und die Gefahr bestehe, dass ein Unschuldiger verurteilt werden könne, welches mit Anwendung der Todesstrafe nicht mehr rückgängig zu machen sei.

Auch sind über die vergangenen Jahre, wie auch innnerhalb der letzten Monate verschiedene Gesetzesentwürfe vom Parlament vorgelegt worden, welche lebenslängliche Haftstrafen anstelle von Todesurteilen vorsehen.

Bislang sieht das Gesetz in Uganda die Todesstrafe für sämtliche Kapitalverbrechen (Mord), terroristische Straftaten, Hochverrat wie auch weitere nicht tödlich endende Verbrechen unter bestimmten Umständen wie Raubüberfall und Vergewaltigung vor.

Die letzten Hinrichtungen nach Zivilrecht fanden im Jahr 1999 statt, als 28 Personen im Luzira Gefängnis gehängt worden waren. Neben Hängen werden Exekutionen nach Militärrecht durch Erschießungskommandos durchgeführt. 

Quellen: 

"Museveni expresses support for maintaining the death penalty", NTV vom 16. August 2016; Death Penalty Database: Uganda, Cornell Law School. 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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