19.06.2017 | Ägypten: Sieben Männern steht nach durch Folter abgelegten Geständnissen Hinrichtung bevor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appelliert an die ägyptische Regierung die bevorstehende Hinrichtung von sieben Männern zu stoppen. Mindestens sechs der Männer sollen ihre Geständnisse aufgrund von Folter abgelegt haben.
Am 7. Juni hat der ägyptische Kassationsgerichthof die Todesurteile von sieben Männern bestätigt. Sechs der Männer waren von einem Strafgericht in Masoura wegen des angeblichen Mordes eines Polizeibeamten sowie Etablierung einer terroristischen Organisation zum Tode verurteilt worden. Ein weiterer Mann, dessen Todesurteil vom selben Gericht bestätigt wurde, war des angeblichen Mordes während eines Protestes in Alexandria, der im August 2013 stattgefunden hatte, angeklagt worden.
Informationen Amnesty International zufolge haben mindestens sechs der Männer, denen nun die baldige Hinrichtung bevorsteht, ihre Geständnisse unter Folter abgelegt. Ebenso sei ihnen kein faires Prozessverfahren gewährleistet worden. Aussagen der Familienangehörigen und Anwälten der Männer zufolge, wurden diesen nach der Festnahme durch die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) im März 2014 für bis zu drei Monaten jeglicher Kontakt nach außen wie auch der Zugang zu ihren Angehörigen und Rechtsbeiständen verwährt.
Mehrere der den Gefangenen angehörigen Familien teilten Amnesty International mit, dass sie erst über eine Fernsehausstrahlung, in dem die Gefangenen mit blutunterlaufenen Gesichtern ihre Geständnisse ablegten, von den Festnahmen und Todesurteilen erfuhren hatten. Als sie die Gefangenen später besuchen konnten, berichteten diese, dass sie die Geständnisse unter Folter abgelegt hatten: Den Berichten zufolge waren sie vergewaltigt und ihre Genitalien wie auch andere Körperteile elektrischen Schocks ausgesetzt worden. Des weiteren sollen Bedienstete der NSA ihre Nacken mit brennenden Zigaretten verbrannt haben und angedroht haben, ihre Mütter und Schwestern zu vergewaltigen, um den Druck für ein Geständnis zu erhöhen.
Obwohl das Kassationsgericht die von den Anwälten der Gefangenen eingereichten Berufungsgesuche billigten, wurde kein Prozesstermin festgesetzt, in dem die verteidigenden Anwälte ihre Einreden vorbringen konnten.
Amnesty International fordert von der ägyptischen Regierung den sofortigen Aufschub der Hinrichtungen und die Bewilligung gerichtlicher Wiederaufnahmeverfahren zu fairen Prozessbedingungen für die sieben zum Tode verurteilten Männer. Die Anwälte der Männer reichten am 15. Juni ein letztes Berufungsgesuch ein. Sollte dies anerkannt werden, würden die Fälle erneut vom Seniorrichter des Kassationsgerichtshofs geprüft werden.
Bei den Männern handelt es sich namentlich um: Bassem el-Khereby, Ahmed Meshaly, Ibrahim Azab, Mahmoud Wahba, Khaled Askar, Abd el-Rahman Atteia und Fadl Abdel Mawla.
Hintergrundinformationen zur Todesstrafe in Ägypten:
Die Anwendung der Todesstrafe in Ägypten ist seit dem Jahr 2013 stark angestiegen: Während zuvor nach öffentlichen Informationen keine Todesurteile vollstreckt worden waren, wurden seitdem 109 Personen zum Tode verurteilt. Die Anzahl an Hinrichtungen stieg von 15 im Jahr 2014 auf 22 im Jahr 2015 und verdoppelte sich im Jahr 2016 auf eine Anzahl von 44. Die Anzahl an zum Tode verurteilten Inhaftierten stieg von 538 im Jahr 2014 auf eine Gesamtzahl von 237 im letzten Jahr.
Quelle und weitere Informationen:
"Egypt: Seven men facing imminent execution after being tortured in custody", Amnesty International vom 16. Juni 2017; "Crackdown in Egypt: Seven Men Tortured in State Custody Face Execution; 90 News Websites Blocked", Democracy Now vom 19. Juni 2017.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de