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13.04.2017 | Alabama: Richter dürfen nicht mehr die Jury überstimmen

Alabamas Gouverneur Kay Ivey hat einen vom Repräsentantenhaus genehmigten Gesetzesentwurf unterschrieben, der nun den Richtern die alleinige Macht über ein Todesurteil entzieht.

Bislang war Alabama der einzige Bundesstaat in den USA, in dem sich ein Richter über das Urteil der Jury hinwegsetzen konnte. Dies hat nun ein Ende.
Eigentlich sollte der Entwurf dem Vorgänger Ivey’s, Robert Bentley, vorgelegt werden, der plante, ihn zu unterzeichnen. Allerdings trat dieser vorab aufgrund eines Sex-Skandals zurück.

„Ich bin froh, dieser Macht beraubt zu werden“, sagte Richter David Carpenter. Außerdem sei er der Ansicht, dass diese Entscheidung lange überfällig gewesen sei.
Auch der Geschäftsführer des „Death Penalty Information Center“ Robert Dunham äußerte Freude über das neue Gesetz. Es sei wichtig und eine signifikante Veränderung, denn eine richterliche Übermacht sei für verantwortlich für manch ein unfaires und unzuverlässiges Todesurteil in den Vereinigten Staaten.
„Es wurde genutzt, um gegen den Willen der Gesellschaft Todesstrafen zu verhängen und wurde zudem überproportional in Wahljahren eingesetzt, besonders bei Fällen mit weißen Opfern und schwarzen Tätern“, so Dunham.

Laut der „Equal Justice Initiative“ haben Alabamas Richter in 112 Fällen den Vorschlag der Jury überstimmt, in 101 Fällen verhängten sie ein Todesurteil.
Das neue Gesetz sehe allerdings keine Einstimmigkeit der Jury vor, es reichen zehn von zwölf Stimmen. Ebenfalls gelte es nicht rückwirkend.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
http://www.al.com/news/birmingham/index.ssf/2017/04/post_317.html
(11.04.2017, Kent Faulk)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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