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27.09.2017 | Arizona: Staat muss die Quelle der Hinrichtungsmedikamente nicht veröffentlichen

Arizona muss den Lieferanten der Hinrichtungsmedikamente nicht der Öffentlichkeit preisgeben, so ein aktueller Richterspruch.

Somit scheiterte die Klage der Medien, die dafür sorgen sollte, der Öffentlichkeit mehr Informationen zukommen zu lassen. Ob eine Hinrichtung human ausgeführt wird, könne die Öffentlichkeit nur mit mehr Wissen über die Kauf- und Lieferbedingungen der nötigen Medikation beurteilen. So könnte auch das Vertrauen in die Strafjustiz gefördert werden.

Bezirksrichter Murray Snow begründete sein Urteil darin, dass die Medien ihrerseits keinerlei Argumente vorlegen konnten, ein verfassungsmäßiges Recht auf diese Informationen zu haben.
Der erste Verfassungszeit schütze das Recht der Menschen, über die Todesstrafe zu argumentieren, doch dafür benötige niemand die geschützten Informationen über die Möglichkeiten des Staates, verfassungs- und rechtmäßig verhängte Todesurteile zu vollstrecken.

Wie viele andere Bundesstaaten auch, hat Arizona Probleme, auf legale Weise die nötigen und im Protokoll verankerten Medikamente für Hinrichtungen zu beschaffen. Grund hierfür ist die Verweigerung verschiedener US-amerikanischer und europäischer Hersteller, ihre Produkte für Hinrichtungen zu verkaufen.
Vor zwei Jahren versuchte Arizona, auf illegal die benötigten Medikamente zu beschaffen, doch das Ganze wurde am Flughafen von Phoenix durch Bundesbeamte gestoppt.

Richter Snow wies ebenfalls einen Antrag zurück, der für die Bekanntgabe der Qualifikationen der Personen sorgen soll, die an einer Hinrichtung beteiligt sind. Dies könne zu einer Identifikation dieser Personen führen und der Staat halte diese Informationen geheim zum Schutz der Beteiligten so wie es das Gesetz vorsieht.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
http://abcnews.go.com/Health/wireStory/judge-arizona-reveal-execution-drug-sources-50010046
(21.09.2017, Jacques Billeaud)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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