08.05.2017 | Delaware: Abstimmung über Wiedereinführung der Todesstrafe verschoben
Aufgrund von Ablaufproblemen verschob ein Gesetzgeber die Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Delaware. Eine wichtige Zeugin sei zum geplanten Zeitpunkt nicht verfügbar.
Das Justizkommittee befürwortete den Entwurf zur Wiedereinführung mit einer Abstimmung von 7-4 und wurde anschließend an die nächst höhere Instanz weitergeleitet.
Anlass zur Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe war der Tod des Gefängnisangestellten Steven Floyd während eines Aufstandes seitens der Insassen im Februar. Ebenso kam vor zwei Wochen der Polizist Stephen Ballard bei einer Schießerei ums Leben.
Im August letzten Jahres wurden die bestehenden Statuten zur Todesstrafe vom Obersten Gerichtshof in Delaware für unrechtmäßig erklärt. Die Staatsanwaltschaft beschloss, keine weiteren Anträge an den Obersten US-Gerichtshof zu stellen und es bei der Entscheidung zu belassen. Nun aber soll aufgrund der aktuellen Geschehnisse eine Änderung erfolgen.
Republikaner Steve Smyk, der den Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung erstellte und vorantreibt, kann zwar laut eigener Aussage die Argumente der Todesstrafengegner verstehen und nachvollziehen, dennoch sehe er den Staat in einer Verantwortung.
Gegner des Entwurfes argumentieren damit, dass die Todesstrafe keinerlei abschreckende Wirkung habe, zu teuer sei, häufig rassistisch eingesetzt würde und zudem einen durch den Staat beauftragten Mord darstelle.
Der Gesetzesentwurf sieht eine nötige Einigkeit der Jury vor, deren Urteil dann vom Richter nicht negativ verändert werden dürfe. Andersherum dürfte aber der Richter ein von der Jury gefordertes Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit auf Bewährung umwandeln.
Quelle mit ausführlichem Bericht:
m.startribune.com/delaware-house-votes-on-reinstatement-of-death-penalty/421272393/
(04.05.2017, Randall Chase)
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de