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15.09.2017 | Kalifornien: Gegner der Todesstrafe arbeiten mit neuer Strategie

Gegner der Todesstrafe in Kalifornien fordern Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidung, das aktuelle Gesetz aufrechtzuerhalten, noch einmal zu überdenken. In einem Volksentscheid im vergangenen Jahr entschieden sich knapp über die Hälfte der Wähler für die sog. Proposition 66, die Beschleunigung der Todesstrafenprozesse.

Die Entscheidung des Gerichts sorgte für eine unrechtmäßige Macht der Rechtsabteilung und scheiterte darin zu ermitteln, ob die Maßnahmen bestehen bleiben, nachdem die Richter einige „kritische Merkmale“ des Gesetzes für ungültig erklärten, so die Anwälte Christina Von Der Ahe Rayburn und Lillian Mao.

Der Oberste kalifornische Gerichtshof hält verschiedene Voraussetzungen der Proposition 66 aufrecht, Maßnahmen zur Verkürzung und Begrenzung der Berufungsmöglichkeiten. Aber es widersprach den Argumenten, eine rechtsverpflichtende Fünfjahresfrist anzusetzen.

Rayburn und Mao sind der Meinung, das Gericht sollte ermitteln, ob die Wähler nun überhaupt  die Proposition 66 wollen, wenn die Fünfjahresfrist wie auch weitere Fristen wegfallen.
Ohne die Fristen kann die Legislative der Rechtsabteilung keine Weisung geben, wie sie mit den Maßnahmen umzugehen hat. Zudem würde es auch ihre Autorität überschreiten, weitere Regeln für die Prop. 66 auszuarbeiten, so die Anwälte.

Im kalifornischen Todestrakt, der mit knapp 750 Insassen der größte in den USA ist, verweilen die Todeskandiaten teilweise über Jahrzehnte hinweg. Die Wahrscheinlichkeit eines natürlichen Todes ist dort weitaus höher als der Tod durch die Exekution. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 wurden bislang nur 13 Insassen hingerichtet, der letzte vor elf Jahren.

Quelle:
http://www.latimes.com/local/lanow/la-me-death-penalty-20170909-story.html
(09.09.2017, AP, LA Times)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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