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10.05.2017 | Oklahoma: Gouverneurin Fallin unterzeichnet „Blue Lives Matter“ - Gesetz

Oklahomas Gouverneurin Mary Fallin unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, der besagt, dass jedes Tötungsdelikt an einem Polizisten mit dem Tod oder mit einer lebenslangen Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung bestraft wird.

Strafverfolgungsbehörden sehen in dem sog. „Blue Lives Matter - Gesetz“ eine Chance, in Zukunft solche Verbrechen zu verhindern bzw. zu vermindern.
„Ich glaube, dieses Gesetz kann erreichen, dass Menschen von solchen Taten abgehalten werden“, so Timothy Jenkins von der Polizei in Lawton.

Bezirksstaatsanwältin Laura Thomas befürchtet allerdings Probleme in der Umsetzung des Gesetzes. Zum einen sei die Möglichkeit eines Todesurteils bei Tötung eines Polizisten oder Offiziellen der Gefängnisbehörde bereits vorhanden (siebter erschwerender Faktor für eine mögliche Todesstrafe) und zum anderen sei die Formulierung des neuen Gesetzes schwierig.
Die Passage „wenn nicht eine große Anzahl an schuldmindernden Faktoren vorliege“ des neuen Gesetzes sei nicht spezifiziert genug und könnte viele Fragen in zukünftigen Fällen offenlassen.
Zudem stelle es eine enorme Bürde für die Verteidigung dar.

Quelle mit weiterführendem Link:
http://www.news9.com/story/35370827/fallin-signs-blue-lives-matter-bill-into-law
(08.05.2017)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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