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08.07.2017 | Pakistan: Menschenrechtsorganisation fordert Hinrichtungsaufschub für jugendlichen Straftäter - 465 Exekutionen seit Ende 2014

Die Nationale Kommission für Menschenrechte (NCHR) in Pakistan hat die Regierung zu einem unverzüglichen Hinrichtungsaufschub für den zum Tode verurteilten Muhammad Iqbal, der zum Zeitpunkt seiner angeblichen Straftat noch minderjährig war, aufgefordert.

Am 30. Juni hatte die Nationale Kommission für Menschenrechte (NCHR) bereits im Namen des verurteilten Muhammad Iqbals ein Gesuch beim Obersten Gericht Lahores (LHC) eingereicht, um eine Urteilsumwandlung zu erzielen. Iqbal war wegen Mordes, den er 1999 im Alter von 17 Jahren während eines fatalen Schusswechsels in der im Norden der Provinz Punjab gelegenen Stadt Mandi Bahauddin begangen haben soll, zum Tode verurteilt worden. 

Vorherige Berufungsgesuche wurden sowohl vom LCH am 20. März 2002 wie auch vom Höchsten Gericht am 11. September 2002 abgelehnt. Beiden Gerichten war bekannt, dass es sich um einen jugendlichen Straftäter handelt, womit die bevorstehende Hinrichtung einen umso größeren Verstoß gegen das heimische pakistanische Recht wie auch Pakistans internationale Rechtsverpflichtungen durch die von der pakistanischen Regierung ratifizierte UN Kinderrechtskonvention darstellt.

Nach Informationen des NCHR berücksichtigte jedoch keines der beiden Gerichte das Alter sowie die damit einhergehende Verpflichtung einer Urteilsumwandlung, da seit dem Jahr 2000 auch nach pakistanischer Jugendstrafrechtsverordnung (JJSO) Minderjährige nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. 

Die pakistanische Regierung wird daher dringend angehalten, dem Angeklagten ein gerichtliches Neuverfahren zu gewähren. Da die pakistanische Regierung am 11. Juli vor dem UN Menschenrechtskomittee erscheinen wird, wird die Entscheidung über eine Urteilsumwandlung oder aber Ablehnung entscheidende Konsequenzen für das Image wie auch die Bewertung des Fortschritts Pakistans in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte haben.

Pakistan zählt im weltweiten Vergleich zu den drei Nationen, die jährlich am meisten Hinrichtungen vollstrecken. Laut der Nichtregierungsorganisation JPP Justice Project Pakistan wurden seit Dezember 2014, als Pakistan das Hinrichtungsmoratorium aufhob, im Schnitt 3,5 Personen pro Woche exekutiert, Hindustan Times geht von insgesamt 465 Gefangenen, die seit der Aufhebung des Moratoriums gehängt worden sind. Weitere allgemeine Informationen zur Todesstrafe in Pakistan finden Sie auch in unserem Länderbericht "Die Todesstrafe in Pakistan" auf unserer Webseite.

Quelle und weitere Informationen:

"Rights body urges authorities to prevent juvenile executions", The Express Tribune vom 4. Juli 2017; "Pakistan executed average of 3.5 prisoners a week since Dec 2014: JPP", GEO TV vom 6. Juli 2017; "Pakistan 5th most profilic executioner in the world; 465 prisoners hanged since 2014", Hindustan Times vom 8. Juli 2017. 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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