15.05.2017 | Philippinen: UN-Mitgliedsstaaten fordern Aufklärung der außergerichtlichen Morde und drängen, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen
Verschiedene Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zeigten sich aufgrund der unzähligen außergerichtlichen Morde auf den Philippinen sowie der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe höchst alarmiert.
Die Philippinen standen Anfang des Monats in Genf bei dem von den Vereinten Nationen periodisch durchgeführten Überprüfungsverfahren erneut unter heftiger Kritik. Anlass bildeten neben der von Präsident Duterte beabsichtigten Wiedereinführung der Todesstrafe auch die unzähligen Tötungen, zu denen es seit seiner Amtsübernahme kam.
Über 40 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen appellierten in Anbetracht der Entwicklungen an die philippinische Regierung, die Morde aufzuklären und die Todesstrafe nicht wieder aufzunehmen.
Die USA forderten insbesondere eine Untersuchung der tausende aufgrund von Drogenkriminalität unter der Regierung Dutertes getöteten Menschen. Über 7000 Personen sollen seit Juli letzten Jahres im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagne ohne gerichtliche Beschlüsse ermordert worden sein. Über 2600 Menschen sollen dabei durch polizeiliche Gewalt umgekommen sein. Bei rund 4000 der getöteten Personen sind die Täter noch unbekannt.
Kanada forderte die philippinische Regierung ebenfalls auf, die Verbrechen aufzuklären sowie illegale Verhaftungen und Festnahmen als auch Folter und das erzwungene Verschwindenlassen von Personen zu beenden.
Eine Ausnahme unter den UN-Mitgliedsstaaten bildetete China, dessen Regierung dem philippinischen Präsidenten Unterstützung in Bezug auf seinen Kampf gegen die Drogen zusicherte.
Quelle und weitere Informationen:
"UN member-states to PHL: Probe extrajudicial slays, abandon death penalty", GMA News online vom 8. Mai 2017; "Is the death penalty the answer", JJCICSI, Bericht 2017.