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02.03.2017 | Philippinen: Wiedereinführung der Todesstrafe rückt näher

Am Mittwoch genehmigte das philippinische Repräsentantenhaus einen Antrag auf die Wiedereinführung der Todesstrafe, die vor über zehn Jahren abegschafft wurde.

Präsident Rodrigo Duterte trat im vergangenen Juni sein Amt an und ist bekannt für seinen brutalen Kampf gegen die auf den Philippinen vorherrschende Drogenproblematik.
Tausende Menschen sind seit seinem Amtseintritt getötet worden, weil sie im Verdacht waren, mit Drogen gehandelt zu haben. Getötet durch die Polizei, aber auch getötet durch Menschen, die ebenfalls für „Recht und Ordnung“ sorgen wollten.

Um die Todesstrafe wiedereinzuführen und sie auch für verschiedene Drogendelikte gültig machen zu können, muss der Antrag nun vom Senat genehmigt werden. Schließlich muss er vom Präsidenten selbst unterzeichnet werden.
Drogenbesitz soll mit lebenslanger Haft bestraft werden, wobei Handel, Herstellung, Import und Belieferungen mit Drogen den Tod bedeuten sollen (neben den ohnehin schon vorgesehen besonderes „grausamen Straftaten“ wie Vergewaltigung und Mord).

Senator Bam Aquino sagt, das angestrebte Gesetz verstoße gegen den „Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte“, der 1986 auf den Philippinen ratifiziert wurde. Dieser Pakt soll Parteien davon abhalten, Hinrichtungen zu einer Bestrafungsform zu machen.
Auch Menschenrechtsexperten sehen einen großen Rückschritt der Philippinen, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte. Die ohnehin sehr schlechte Menschenrechtssituation in diesem Land würde dadurch nur noch verschlimmert werden, so Carlos H. Conde von der Organisation „Human Rights Watch.

Die Todesstrafe wurde 1987 abgeschafft, dann aber vom damaligen Präsidenten Fidel Ramos 1993 wiedereingeführt. Präsident Gloria Macapagal Arroyo schaffte die Todesstrafe dann 2006 wieder ab.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://www.nytimes.com/2017/03/01/world/asia/philippines-death-penalty.html?_r=0
(02.03.2017, Felipe Villamor)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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