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09.04.2017 | USA: Neil Gorsuch wird Nachfolger von Antonin Scalia im Obersten US-Gerichtshof

Mit einem Voting von 54 - 45 wurde der 49-jährige Neil Gorsuch hauptsächlich von der republikanischen Seite des US-Senats in den Obersten US-Gerichtshof gewählt, nachdem er von Präsident Trump als Nachfolger des verstorbenen Richters Antonin Scalia vorgeschlagen wurde. Die Vereidigung ist für Montag geplant.

Seit dem plötzlichen Tod Scalias im Februar 2016 arbeitete der Gerichtshof mit nur acht Richtern. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte seinerzeit noch Merrick Garland vorgeschlagen. Allerdings wollten die republikanischen Senatoren bis nach den Wahlen im November warten, bevor sie entscheiden und gaben Garland nicht einmal die Chance, vor dem Senat zu sprechen.

Aktuell ist Neil Gorsuch Bundesrichter an einem Berufungsgericht in Colorado. Früher war er schon einmal für den Supreme Court tätig, als er den Richtern Anthony Kennedy und Byron White zuarbeitete.
Gorsuch gilt als sehr konservativ und soll den Einstellungen Scalias recht nahe kommen.

Vor der eigentlichen Wahl Gorsuchs wurde eine Entscheidung gefällt, die in fast allen Medien als „historisch“ betitelt wird. Denn der Filibuster wurde einstimmig seitens der Republikaner abgeschafft, die Demokraten stimmten gänzlich dagegen.
Mit einem Filibuster - der Endlosdebatte - konnte bislang die Minderheitspartei im Senat auf unbestimmte Zeit Themen herauszögern. Dieses ist nun nicht mehr möglich.

Eine Berufung in den „U.S. Supreme Court“ hat lebenslange Gültigkeit und könnte somit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die künftige Rechtsprechung deutlich beeinflussen. Punkte wie die Legalität von Homo-Ehen, Waffenbesitz oder auch der Todesstrafe fallen in den Einflussbereich des Obersten US-Gerichtshofes.

Quellen, z.T. mit ausführlichem Bericht und Video:
http://www.cnn.com/2017/04/07/politics/neil-gorsuch-senate-vote/index.html
(07.04.2017, Ariane de Vogue, Dan Berman)

http://www.biography.com/people/neil-gorsuch-020617
(abgerufen am 09.04.2017)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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