08.10.2018 | Brett Kavanaughs Sitz im Obersten Gerichtshof bestätigt
Mit 50 Ja- und 48 Nein-Stimmen ist gestern vom US-Senat der Sitz von Brett Kavanaugh im Obersten Gerichtshof bestätigt worden, womit der Gerichtshof nun mehrheitlich aus konservativen Richtern besteht.
Bereits zum zweiten Mal konnte Donald Trump während seiner Regierungszeit den Obersten Gerichtshof mit seinem Wunschkandidaten besetzen. Für den Präsidenten stellt die umstrittene Wahl Brett Kavanaughs, dem sexueller Missbrauch vorgeworfen wurde, damit ein voller Erfolg dar.
Das einflussreichste juristische Gremium ist nun mit fünf konservativen Richtern, die grundsätzlich auf Lebenszeit im Amt bleiben, besetzt. Zwar galt Kavanaughs Vorgänger Kennedy ebenfalls als konservativ, doch hat er sich bei einigen kritischen 5:4 Entscheidungen oftmals den Liberalen angeschlossen. Unter anderem war es seiner Stimme zu verdanken, dass gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert und Abtreibungsregeln gelockert werden. Kennedy schränkte auch die Todesstrafe ein, zum Beispiel für Menschen mit geistiger Behinderung.
Ob Brett Kavanaughs in diesem Sinne stimmen würde, wird als unwahrscheinlich gehalten. Für erneute Dekaden - bis einer der neun Richter freiwillig zurücktritt, verstirbt oder so schwer erkrankt, dass er ersetzt werden muss - bedeutet dies ein neues mehrheitlich konservatives Lager und zugleich das Lager, das die meiste juristische Macht besitzt.
Quellen und weitere Informationen:
"Warum Kavanaughs Wahl an den Obersten US-Gerichtshof für Trump so wichtig ist", Handelsblatt vom 6. Oktober 2018.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de