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08.02.2018 | Florida: Ausweitung der rückwirkenden Grenze der für Todesstrafenfälle möglich

Dem Senat liegt aktuell ein Antrag vor, der dafür sorgen soll, die vor zwei Jahren gesetzte Frist für Todesurteile zur erneuten Überprüfung auszuweiten.

Der Oberste US-Gerichtshof entschied in einem Urteil 2016, dass Teile von Floridas Todesstrafe unrechtmäßig seien. Ein Richter hatte lange Zeit die Macht, sich über das Urteil der Jury hinwegzusetzen. Dies wurde verändert, weiterhin muss die Jury auch ein einstimmiges Urteil abgeben, wenn sie sich für ein Todesurteil entscheidet.

Aufgrund dieser Gesetzesänderungen wurde diskutiert, inwiefern diese auch auf zurückliegende Fälle zutreffen soll. Floridas Gerichtshof beschloss im Dezember 2016 mit 6-1 Stimmen den 24. Juni 2002 als Grenze festzulegen. Alle davor gefällten Todesurteile blieben somit bislang davon unberührt. Dies könnte sich nun ändern.

Der frühere Richter James Perry ist der Ansicht, dass alle Häftlinge eine Umwandlung ihrer Todesurteile in eine lebenslange Haftstrafe ohne Chance auf vorzeitige Entlassung erhalten sollten. Richterin Barbara Pariente stimmte ihm insofern zu, dass alle Häftlinge zumindest die Chance haben sollten, ihr Urteil anzufechten, allerdings keine Garantie auf eine geringere Strafe bekämen.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://floridapolitics.com/archives/255474-bill-expand-number-retroactive-death-penalty-cases-advances
(06.2018, Mitch Perry)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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