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03.12.2018 | Indiana: Rückwirkendes Gesetz schützt nicht vor Freigabe von Aufzeichnungen von Daten rundum die Ausführung eines Todesurteils

Die Gefängnisbehörde in Indiana muss Aufzeichnungen darüber veröffentlichen, wie es Hinrichtungen durchführt, einschließlich der Namen der tödlichen Medikamenten und der Unternehmen, die sie herstellen, so ein Richterentscheid.

Bezirksrichterin Sheryl Lynch bestätigte ihr Urteil aus dem Jahr 2016, dass eine Anwältin aus Washington, D.C., A. Katherine Toomey, Anspruch auf die Aufzeichnungen hat, die sie durch Indianas „Access to Public Records Act“ angefordert hat.
Lynch sagte, dass das rückwirkende Gesetz der letzten Legislaturperiode in 2017, das dazu bestimmt ist, solche Anträge zu untergraben, nicht für Toomey gelte.
Umstritten war das Gesetz aufgrund der Art, wie es verabschiedet wurde. Um 2 Uhr nachts am letzten Tag der Legislaturperiode 2017 wurde es einem Haushaltsentwurf hinzugefügt, zwei Seiten eines 175 Seiten starken Dokuments.
Es ist unklar, ob der Staat in Berufung gehen wird. Eine Sprecherin des Staatsanwaltsbüros sagte, „sie würden über das weitere Vorgehen diskutieren.“

Der Staat arbeitete in der Vergangenheit daran, ein Gesetz zu erlassen, dass jegliche Informationen rund um die Todesstrafe in diesem Bundesstaat geheim gehalten werden dürfe. Die Gefängnisbehörde und der Sprecher für das Haus, Brian Bosma, sagte im vergangenen Jahr, dass nur vollkommene Anonymität Hersteller dazu veranlassen würde, weiterhin Hinrichtungsmedikamente zu produzieren und zu verkaufen.

Staatsanwalt David Dickmeyer ist der Ansicht, Richterin Lynch sollte ihre Entscheidung aufgrund „aussergewöhnlicher Umstände“ ändern. Die Aufzeichnung über die Todesstrafe mit allen Details würde nur dazu führen, dass Medikamentenhersteller das Ziel von Hass-Mails, öffentlichen Protesten und Klagen würden.

Indiana ist nicht der einzige US-Bundesstaat, der „Geheimhaltungsgesetze“ verabschiedet hat. Ein Bericht des „Death Penalty Information Centers“ zeigt auf, dass mittlerweile insgesamt 13 Bundesstaaten auf Geheimhaltung von Fakten rund um die Medikation und das zuständige Personal im und außerhalb der Haftanstalt setzen.

In Indianas Todestrakt sitzen aktuell neun Insassen. Die letzte Hinrichtung fand am 11. Dezember 2009 statt, als Matthew Wrinkles durch die Giftspritze den Tod fand.

Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://eu.indystar.com/story/news/2018/11/30/death-penalty-public-records-secrecy-laws/2160323002/
(30.11.2018, Mark Alesia)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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