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09.11.2018 | Iran: Erneute Hinrichtung und Todesurteil für minderjährigen Straftäter

Am vergangenen Samstag wurde im Iran der 45-jährige Samei Mohtarami gehängt. Die Opferfamilie hatte eine Begnadigung gegen eine finanzielle Entschädigung angeboten, welche von der Familie des Angeklagten jedoch nicht aufgebracht werden konnte.

Samei Mohtarami, der am 3. November im Ardakan Gefängnis von Yazd wegen angeblichen Mordes gehängt wurde, war am 1. November in Isolationshaft verlegt worden. Ihm wurde die Chance eines "Diyeh" (finanzielle Entschädigung) für die Opferfamilie angeboten. Seine mittellose Familie konnte die Mittel hierfür jedoch nicht auftreiben.

Nach iranischem Recht hat ein des Mordes Angeklagter kein Recht auf eine Urteilsumwandlung oder Begnadigung seitens des Staates, obwohl dieses Recht in Artikel 6 (4) des ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights/ UN-Zivilpakt) verankert ist. Im Iran obliegt es dagen der Opferfamilie, entweder der Hinrichtung zuzustimmen oder diesen zu begnadigen und im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung ("diyeh") zu erhalten.

Am 23. Oktober 2018 wurde im Iran auch wieder ein minderjähriger Straftäter zum Tode verurteilt, obwohl das Verhängen von Todesurteilen gegenüber Minderjährigen gegen den ICCPR (International Covenant on Civil and Political rights /UN-Zivilpakt) verstößt. Shayan Saeedpour war wegen des Mordes an einem Mann im August 2015 verurteilt worden, zu dessen Zeitpunkt er noch keine 18 Jahre alt war. Er soll den Mann während eines Streits getötet haben und sich Quellen zufolge in psychiatrischer Behandlung befunden haben und während des Streits stark alkoholisiert gewesen sein.

Quelle und weitere Informationen:

"Iran Executions: Man Hanged at Ardakan Prison", Iran Human Rights vom 9. November 2018.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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