26.12.2018 | Kalifornien: Oberster Gerichtshof verweigert Gouverneur Brown seine sechs angestrebten Begnadigungen
Der Oberste Gerichtshof Kalifornien's lehnte Jerry Browns versuchte Urteilsumwandlungen am Montag ab, das siebte Mal, dass das Gericht in den letzten Wochen einen Gnadenantrag des aus dem Amt scheidenden Gouverneurs abgelehnt hat.
Dies ist das erste Mal in nahezu einem halben Jahrhundert, dass das Gericht die Gnadengesuche eines Gouverneurs blockiert hat, so der Justizrat des Staates. Das Gericht prüft Gnadenklagen für Häftlinge, die wegen mehr als eines Verbrechens verurteilt wurden.
Am Montag, nur wenige Stunden vor der erwarteten Veröffentlichung von Browns jährlichen Gnadenaktionen an Heiligabend, gab das Gericht bekannt, dass es Browns Versuch, die Strafe von Kenny Lee, der 1992 einen Taxifahrer beraubt und ermordet hatte, umzuwandeln, abgelehnt hat.
Lee wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer Bewährung verurteilt. Lee, jetzt in den 40ern, ist seit mehr als 19 Jahren im Gefängnis, wo er sein Verhalten verbessert und eine Ausbildung absolviert hat, so die Gerichtsunterlagen.
Die Ablehnungen sind sehr ungewöhnlich, sagte der Berufungsanwalt David Ettinger von der Kanzlei Horvitz & Levy. Sie sind besonders bemerkenswert im Hinblick auf eine Verordnung, die im März beschlossen wurde, in der die Richter einen "sehr respektvollen" Standard für die Überprüfung festsetzten, sagte Ettinger.
Das Gericht ist befugt, Gnadengesuche im Falle eines "Machtmissbrauchs" nach Maßgabe des Beschlusses abzulehnen. Das Gericht hat keine öffentliche Erklärung abgegeben, warum es beschlossen hat, Browns angestrebte Genehmigungen der Gnadengesuche zu blockieren.
Browns Sprecher Evan Westrup verweigerte jegliche Kommentare bezüglich der Gerichtsentscheidung.
Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://www.sacbee.com/news/politics-government/capitol-alert/article223530665.html
(24.12.2018, Sophia Bollag)
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de