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11.05.2018 | Mauretanien: Internationale Kritik an obligatorischer Todesstrafe für Blasphemie

21 nationale und internationale Organisationen haben sich letzte Woche gegen die Gesetzesänderung in Mauretanien ausgesprochen, die seit April dieses Jahres die obligatorische Todesstrafe für blasphemische Reden vorsieht.

Zugleich wurde die mauretanische Regierung aufgefordert, willkürlichen Verhaftungen ein Ende zu setzen und für die Sicherheit des noch immer inhaftierten Bloggers Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir zu garantieren. Mkhaitir war wegen Apostasie im Dezember 2014 zum Tode verurteilt worden, bis sein Urteil im November 2017 in eine zweijährige Haftstrafe umgewandelt wurde. Trotzdem er diese bereits abgesessen hat, wurde er bislang noch nicht aus seiner Gefangenschaft entlassen.

Am 27. April dieses Jahr verschärfte die mauretanische Regierung die Strafmaße für Blasphemie und führte die obligatorische Todesstrafe für blasphemische Äußerungen ein und setzte sich damit über die internationalen Menschenrechtsnormen und -verträge hinweg, obwohl Mauretanien selbst verschiedene internationale wie nationale Menschenrechtsverträge ratifiziert hatte.

Für internationale Organisationen und Organe wie die Vereinten Nationen stellt die Gesetzesänderung einen gravierenden Rückschritt da: Seit 1987 fanden in Mauretanien keine Hinrichtungen mehr statt, so dass man als nächsten Schritt auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe gehofft hatte.

Quelle und weitere Informationen:

"Mauitania: Mandatory Death Penalty for Blasphemy", Human Rights Watch vom 4. Mai 2018.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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