12.10.2018 | Washington: Todesstrafe für unrechtmäßig erklärt
Der Oberste Gerichtshof Washingtons sieht in der Todesstrafe eine Verletzung der Verfassung und erklärte sie somit für unrechtmäßig.
Mit dieser Entscheidung wird Washington der 20. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe aus dem Gesetz streicht und damit abschafft. Drei weitere Bundesstaaten sind durch Moratorien, die durch den Gouverneur aktiviert wurden, ebenfalls aktuell ohne die Todesstrafe bzw. führen in dieser Zeit keine Hinrichtungen durch.
Jedoch hat der Staat die Todesstrafe nicht auf dem klassischen Weg abgeschafft, nämlich durch ein Gesetz, das sowohl mehrheitlich im Senat als auch im Repräsentantenhaus angenommen und dann vom Gouverneur unterzeichnet wurde. Der aktuelle Gerichtsentscheid könnte auch dazu führen, dass die kritisierten Missstände an der Praktizierung der Todesstrafe beseitigt werden und diese dann wieder aufgenommen wird.
Insgesamt haben noch 30 Bundesstaaten und die Bundesregierung die Möglichkeit, die Todesstrafe für bestimmte Verbrechen auszusprechen.
Grund für dieses Urteil war eine Klage, die von Allen Gregory eingereicht wurde. Er wurde zum Tode verurteilt, weil er 1996 Geneine Harshfield vergewaltigt und ermordet hat.
An seiner Schuld besteht auch kein Zweifel, doch der Fokus lag auf der Anwendung der Todesstrafe: Sie wird so willkürlich verhängt und ist mit so viel bewusster und unbewusster rassistischer Voreingenommenheit behaftet, dass sie nicht als gerechter oder gar rechtmäßiger Akt des Staates angesehen werden kann.
Der wichtigste Beweis war eine umfassende Studie der University of Washington darüber, wie die Todesstrafe in diesem Staat tatsächlich funktioniert - wenn Staatsanwälte sie anstreben, wenn Jurys sie auferlegen, wer schließlich die Nadel bekommt.
Die Studie ergab, dass schwarze Angeklagte viereinhalb Mal häufiger zum Tode verurteilt wurden als ähnlich situierte weiße Angeklagte. Interessanterweise zeigten die Entscheidungen der Staatsanwälte, die Todesstrafe anzustreben, keine Anzeichen von rassistischer Verzerrung. Es waren die Jurys, die den bewussten/unbewussten Rassismus in ihre Entscheidungen einbrachten.
Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://abcnews.go.com/Politics/washington-state-supreme-court-declares-death-penalty-unconstitutional/story?id=58442992
(11.10.2018, Terry Moran)
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de