12.05.2019 | Texas’ Haus genehmigt Gesetzesentwurf zum Verbot der Todesstrafe für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen wurde die texanische Politik aktiv, um das Gesetz um die Todesstrafe zu verändern.
Am Mittwoch verabschiedete die Kammer vorläufig eine Maßnahme, die die Verhängung eines Todesurteils für jemanden mit einer schweren psychischen Erkrankung wie Schizophrenie oder bipolarer Störung verbieten würde. House Bill 1936, von Repräsentant Toni Rose, würde einem wegen Mordes Angeklagten Beweise vorbringen lassen, dass er oder sie zu der Zeit des Verbrechens schwer geistig bzw. psychisch krank war. Wenn die Jury zustimmt, würde der Angeklagte zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer Bewährung verurteilt, wenn er für schuldig befunden wird.
Nachdem die Entscheidung mehrfach verschoben wurde, konnte sie schließlich am Donnerstag Morgen mit einer Abstimmung von 77 - 66 genehmigt werden und wird nun dem Senat vorgelegt.
Roses Gesetzentwurf würde es den Angeklagten mit psychischen Erkrankungen ermöglichen, nicht für die Todesstrafe in Frage zu kommen, wenn sie an Schizophrenie, einer schizoaffektiven Störung oder einer bipolaren Störung leiden würden und zum Zeitpunkt des Verbrechens aktive psychotische Symptome hatten, die ihre Rationalität oder ihr Verständnis der Folgen ihrer Handlungen beeinträchtigten. Rose brachte 2017 einen ähnlichen Gesetzesentwurf auf den Weg, aber er schaffte es nie in das Plenum zur Debatte.
Es gibt derzeit kein Gesetz, das die Verhängung eines Todesurteils für psychisch kranke Angeklagte einschränkt, aber der Oberste US-Gerichtshof hat entschieden, dass Häftlinge in der Lage sein müssen zu verstehen, dass und vor allem warum sie kurz vor einer Hinrichtung stehen - um eine Hinrichtungen überhaupt durchzuführen zu können.
Der wohl bekannteste Häftling mit psychischen Erkrankungen ist Scott Panetti, ein diagnostizierter Schizophrener, der 1992 die Eltern seiner Frau tötete und seit fast einem Vierteljahrhundert in Texas' Todeszelle lebt. Bei seinem Prozess kleidete sich Panetti - der sich selbst vertrat - als Cowboy und versuchte, Zeugen wie den Papst, John F. Kennedy und Jesus Christus zu rufen.
Quelle mit ausführlichem Bericht:
https://www.texastribune.org/2019/05/08/texas-death-penalty-rules-could-change-some-mentally-ill-defendants/
(08.05.2019, Jolie McCullough)
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de