Pakistan

Entwicklungen innerhalb der letzten Jahre

Pakistan zählte mit mindestens 60 Exekutionen im Jahr 2017 erneut zu den fünf Staaten weltweit mit der höchsten Hinrichtungsrate. Im Jahr 2015 wurden sogar nur in China und dem Iran mehr Menschen hingerichtet: Amnesty International geht von mindestens 326 Hinrichtungen aus, die seit Aufhebung des Hinrichtungsmoratoriums im Dezember 2014 bis Ende 2015 durchgeführt wurden.

Die tatsächlichen Zahlen liegen laut Amnesty International eventuell höher. Im Jahr 2016 sollen laut Human Rights Watch mindestens 85 Hinrichtungen stattgefunden haben und dies, obwohl es über einen längeren Zeitraum zunächst positive Entwicklungen hinsichtlich der Todesstrafe gab: Im Jahr 2008 sind zwar noch 36 Menschen hingerichtet worden, doch gab die pakistanische Regierung im Laufe desselben Jahres ein Hinrichtungsmoratorium bekannt. Im Zuge dessen wandelte am 9. Juli 2008 der Regierungschef die Todesurteile von über 7.000 Häftlingen in lebenslängliche Haftstrafen um. Es verblieben noch einige kritische Diskussionen, wie zum Beispiel die Frage, ob die Todesstrafe im Zusammenhang mit Blasphemie bestehen bleiben sollte. (1986 war das “Blasphemie”-Gesetz in Kraft getreten, welches Gotteslästerungen einschließlich geringschätziger Bemerkungen über den Propheten Mohammed mit Geld-, Haft-, aber auch Todesstrafe bestraft.) Das Moratorium blieb jedoch für fast 6 Jahre bestehen. Im Jahr 2019 wurden laut Amnesty International 14 Hinrichtungen vollzogen.

Aufhebung des Moratoriums 2014/ 2015

Aufgrund eines Anschlags auf eine Schule in Peshawar im Dezember 2014 von der pakistanischen Taliban, bei dem über 140 Menschen getötet wurden, hob die Regierung das seit 2008 bestehende Moratorium für terroristische Straftaten wieder auf. Todesurteile konnten demnach für terroristische Verbrechen und Handlungen wieder verhängt und vollstreckt werden. Innerhalb weniger Wochen wurden rund 20 militante Kämpfer hingerichtet; 500 weitere verurteilte Terroristen und Massenmörder warten seitdem laut örtlicher Behörden auf ihre Hinrichtung.

Im März 2015 gaben pakistanische Behörden bekannt, dass das Moratorium vollständig wiederaufgehoben wurde und die Todesstrafe uneingeschränkt wieder verhängt und ausgeführt werden kann. Bis Juni 2015 wurden bereits innerhalb der 6 Monate nach dem Massaker in der Schule in Peshawar 180 Menschen hingerichtet. Die Hinrichtungszahl stieg weiterhin auf über 300 bis zum November 2015. Amnesty International geht davon aus, dass sich in Pakistan im Jahr 2015 mindestens 8.500 zum Tode Verurteilten in Gefangenschaft befanden.

Die Aufhebung des Moratoriums wird von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reprieve heftig kritisiert und dies nicht nur aufgrund der generellen Ausübung der Todesstrafe: Durch das 2014 von der pakistanischen Regierung verabschiedete Antiterrorgesetz (Protection of Pakistan Act) aus dem Jahr 2014 verfügen Sicherheitskräfte wie auch Polizei über große Handlungsspielräume, welche willkürliche Festnahmen und auch den Einsatz von tödlicher Gewalt und Geheimverfahren ermöglicht. Angeklagte verfügen somit weder über Verteidigungsmöglichkeiten, noch lassen sich die Festnahmen und Urteile objektiv überprüfen.

Hinrichtungsmethode

Die übliche Hinrichtungsmethode in Pakistan ist Erhängen, Jugendliche sind dabei von der Todesstrafe nicht ausgeschlossen, so wurde im August 2015 nach 11 Jahren Haft Shafquat Hussain hingerichtet, welcher zum Zeitpunkt seiner angeblichen Straftat 15 Jahre alt war. Auch schwer psychisch Erkrankte oder geistig Behinderte können in Pakistan hingerichtet werden.

Quellen und weitere Informationen:
Justice Project Pakistan (PPP): “Counting the Condemned“, Bericht von 2018. Reprieve; Amnesty International: “Death Sentences and Executions 2015“, Jahresbericht, veröffentlicht im April 2016; Human Rights Watch: “World Report 2017: Pakistan“, Jahresbericht, veröffentlicht 2017; Amnesty International: “Death Sentences and Executions 2017“, veröffentlicht im April 2018.

Stand: Februar 2020